Berlin (ots) - Sehr viel besser wäre es wohl, das System gleich ganz zu ändern und die Bafög-Steigerung zu automatisieren, statt auf sporadische Beschlussbereitschaft in Parlamenten zu setzen. Lohn- und Preisentwicklung sind in anderen Bereichen beliebte Orientierungswerte. Schwierige Sache, heißt es in der Politik, die das Wort "zu teuer" scheut. Für die schwierigen Sache aber gibt es ja hierzulande schlaue Köpfe. ...
Berlin (ots) - Verständnis- und fassungslos steht man nun einer Situation gegenüber, in der selbst die Bergung der Opfer in die Logik der kriegsführenden Akteure und ihrer Unterstützer hineingezogen wird. Die prorussischen Separatisten, die sich eben noch mit ihrer militärischen Omnipotenz brüsteten, wollen es nun nicht gewesen sein und verhindern oder verschleppen die Spurensuche. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Zweifel daran, dass Russland die Aufständischen mit schweren und modernen Waffen ausrüstet, auch mit mobilen Flugabwehrraketen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat recht, wenn er von einem Weckruf für die Welt spricht. Viel zu lange haben die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel und Washington ...
Berlin (ots) - Manches deutet nach der überraschenden Wende im NSU-Prozess darauf hin, dass Beate Zschäpe sich äußern wird. Was auch immer das sein wird und welche Intention sie damit verfolgt: Es ragt weit über bloße Folgen für den Prozess hinaus. Es ist aber zu befürchten, dass die Angehörigen der Opfer bezüglich ihrer Erwartungen erneut Enttäuschungen hinnehmen müssen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - In Srebrenica ging es nicht nur um ein Versagen der Beschützer, was schlimm genug ist, sondern um Beihilfe zu einem Massenmord. Es war unumgänglich, dass ein niederländisches Gericht dies jetzt erneut bekräftigt hat. Niemand sollte jedoch vergessen, dass die niederländischen Blauhelme damals schmählich im Stich gelassen wurden. Die Uno hat ihr Versagen hernach eingestanden, doch das genügt nicht. Die Vereinten Nationen schicken bis heute Soldaten in ...
Berlin (ots) - Ebenso stimmt der Eindruck, dass die israelische Armee wenig Drang verspürt, Bodentruppen nach Gaza zu schicken. Aber Jerusalem hat den ersten Schritt zu einer Waffenruhe getan. Wenn die Hamas darauf nicht sehr bald eingeht, könnten die Israelis versucht sein, umso härter auf sie und damit auf ganz Gaza einzuschlagen. Sie hätten dabei vermutlich sogar eine Menge internationales Verständnis auf ihrer Seite. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Die Fußballweltmeisterschaft war wie ein Magnet, der in unsere Gesellschaft hineingelegt wurde. Wir reagierten wie Eisenspäne und ließen uns von ihm ausrichten. Wir haben die Macht der Gemeinschaft erfahren. Auch weil wir das Schöne, das Entlastende, das Befreiende daran erfahren haben. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Eigentlich kann einem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier leidtun. Er reist nun nach Israel und will unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um im Gaza-Konflikt zu vermitteln. Nur: An einer Vermittlung sind weder Israels Regierung noch die Hamas interessiert. Auf eine Lösung des Nahost-Konflikts zu hoffen, erscheint heute so illusionär wie nie zuvor, weil auf beiden Seiten die ...
Berlin (ots) - Die Hamas denkt nicht an Kapitulation. Trotz ihrer Verluste hofft sie, aus der "Ramadan-Schlacht", wie die palästinensischen Islamisten die israelische Militäroffensive nennen, gestärkt hervorzugehen - so wie 2009 und 2012 nach den beiden anderen Gaza-Kriegen. Eine Guerillaorganisation braucht dafür keinen Sieg. Der Hamas reicht die Bewunderung auch unter Nicht-Anhängern, dass sie einer militärischen Supermacht wie Israel die Stirn bietet. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Aus dem großen Bruder USA, der einst schützend seine Hand über das kleine Deutschland hielt, ist längst Big Brother geworden, der allgegenwärtige Überwacher. Das erkennt jetzt auch die Bundesregierung. Die Ausweisung des zuständigen Geheimdienstmannes ist ein erster symbolischer Akt. Sie beginnt, ihr naives, schwärmerisches Vertrauen durch eine nüchterne Haltung gegenüber den USA ersetzen. Auch wenn es schmerzt. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Mitleid, Scham, Demütigung, fast schon unanständig: Die Versuche, den Verlauf und das Ergebnis des Spiels in Worte zu fassen, stammen aus dem Wortschatz der Anthropologie, und mehr als von der plötzlich aufblitzenden Spielkultur der Deutschen und dem taktischen Versagen der Brasilianer war vom psychischen Druck die Rede, dem diese am Ende nicht standgehalten haben. Es waren nicht nur Tore, die da in Kauf ...
Berlin (ots) - Immer weniger Kinder und Jugendliche rauchen, kiffen oder trinken Alkohol. Noch 2001 war knapp jeder vierte 12- bis 17-Jährige Raucher, heute ist es nur noch einer von zehn. Beeindruckend auch der Rückgang der Zahl der Jugendlichen, die sich ab und an einen Joint reinziehen. Sie sank fast um die Hälfte im Vergleich zu 2001. Offensichtlich haben Jugendliche das Thema legale und illegale Drogen besser im Griff, als viele Eltern glauben. Mit Verboten erreicht ...
Berlin (ots) - Die Überwachung der angelsächsischen Super-Stasi ist ohnehin schon total, das heißt maßlos. Dass ihr nun ein BND-Mitarbeiter behilflich gewesen sein soll, mit dem Angriff auf das Parlament auch den normativen Kern, ja den Inbegriff, das Symbol eines jeden demokratischen Gemeinwesens zu treffen, ist bloß noch eine Bestätigung, das i-Tüpfelchen: Die Geheimdienste bewegen sich nicht nur in außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert ...
Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe. Und dann kommt heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der Demokratie bespitzelt haben sollen, dass die Machenschaften der Dienste aufklären soll: den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein deutlicheres Symbol für ...
Berlin (ots) - Das Gebaren der russischen Führung hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es nicht danach aus, als hätte der Westen das begriffen. Auch nach dem Treffen am Mittwoch bleiben die Absichten Russlands unklar und die Aussicht auf Frieden vage. Der EU wiederum gefällt es, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die im Lichte der aktuellen Lage ...
Berlin (ots) - Die Pandora-Büchse ist nun offen. Sie zu schließen, ist im israelischen Interesse und damit Aufgabe der Regierung. Zurückhaltung kann eine Stärke sein, hat Ariel Scharon einst zu Hochzeiten der Intifada gesagt. Diese Weisheit und die Kraft sie durchzusetzen, wünscht man jetzt Benjamin Netanjahu. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz verordnen wollen. Auch wenn in der aktuellen Koalition wegen der Bedenken aus der SPD nur die Aufklärungsvariante durchsetzbar sein sollte - die ...
Berlin (ots) - Hat jemand etwas von Seehofer-Dämmerung gesagt? Vom Machtverfall des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten nach dem miserablen Europawahlergebnis? Keine Spur davon bei der Klausurtagung. Die nächste Generation, die etwas bewegen könnte, hält sich zurück. Das Vertrauen in die eigene Kraft ist zu gering, die Furcht vor dem Zorn des Chefs zu groß. In der Regel sind es bevorstehende Wahlen, die disziplinierend wirken in Parteien. Bei ...
Berlin (ots) - Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 ...
Berlin (ots) - Es geht bei einer Bewerbung um Olympia in Berlin ja um nicht mehr und nicht weniger, als uns selbst und die Welt davon zu überzeugen, dass Olympische Spiele zwar groß, aber nicht gigantisch sein müssen. Dass Sportstätten so gebaut werden können, dass sie später keine Ruinen sind. Dass ein Olympisches Dorf ein passables Wohnviertel werden kann. Dass Olympische Spiele viel Geld kosten, dieses aber gut ...
Berlin (ots) - Wer eine inklusive Schule will, darf künftig nicht mehr so fixiert sein auf Leistungsrankings sowie auf Vergleichsstudien, die nach dem Pisa-Schock die bildungspolitischen Debatten prägten. Auch das Gymnasium muss sich hinterfragen lassen, ob es wegen seiner Art der Schülerauslese dem inklusiven Gedanken nicht im Wege steht. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Es gibt gute Gründe, sich über eine Neufassung des Stabilitätspaktes Gedanken zu machen. Die Personalie Juncker zählt nicht dazu. Und doch könnte sie den Weg zu umfangreichen Änderungen ebnen - allen offiziellen Regierungs-Verlautbarungen zum Trotz. Niemand wolle die Regeln aufheben, die zur Haushaltskonsolidierung zwingen sollen. Heißt es in Berlin. Tatsächlich ist Europas Politik längst dabei, ...
Berlin (ots) - So lange es noch nicht belangte Täter gibt, müssen Staatsanwälte ihnen auf der Spur bleiben. Das ist eine Frage des Respekts vor den Opfern und vor dem Rechtsstaat. Am Ende mag dann Gnade vor Recht ergehen, niemand muss in diesem Alter mehr eingesperrt werden. Aber es ist eine Genugtuung für die Opfer, wenn die Täter nicht anonym bleiben und ihrer Schuld überführt werden. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen Links und Rechts, zwischen Nord und Süd, und auch zwischen Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler Europaviertel als Beitrag zur Demokratisierung der EU angesehen wird, kommt bei den Menschen draußen eher als Personalgeschacher ...
Berlin (ots) - Für Wladimir Putin hat sich der milliardenschwere Bau der Nordstream Pipelin gelohnt. Hat er sich auch für uns gelohnt? Energiesicherheit ist ein hoher Wert, und wir können froh sein, dass wir russisches Erdgas über mehrere Röhren erhalten. Aber wenn der Bau von Nord Stream dazu geführt hat, dass Moskau umgekehrt seinen Nachbarn erpressen kann, und dass es rücksichtslos mit seinen Muskeln spielt, ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung stand jetzt an, denn die Bewerbungsfristen für 2024 enden 2015. Infrage kommen diesmal für Deutschlands Bewerbung nur Hamburg und Berlin. Dass ein Stadtoberhaupt da nicht zurückzieht, sondern mit Verve vorangeht, leuchtet ein. Entschieden ist noch gar nichts. Klar ist nur: Es wird keine Olympiabewerbung ohne ein verbindliches Volksvotum geben können. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Mit Syrien und dem Irak droht zwei der ehemals stärksten Staaten des Mittleren Ostens der Kollaps. Europa steht vor neuen Flüchtlingsströmen. Sollte sich aber ein islamistisches Kalifat zwischen Damaskus und Bagdad etablieren, käme ein weiteres Problem hinzu. Schon jetzt kämpfen in Syrien Hunderte, vielleicht auch Tausende Europäer, vor allem bei den Truppen von Isis, gegen das Regime. Ein Kalifat würde noch mehr verblendete junge Männer anziehen. ...
Berlin (ots) - Das Grundgesetz verbietet dem Bundespräsidenten, willkürlich in den Parteienwettbewerb einzugreifen. Aber es erlaubt ihm nicht nur, sondern verpflichtet ihn, als Repräsentant von Staat und Volk sich schützend vor die Grundwerte zu stellen und den Deutschen darin ein Beispiel zu geben. Ein Bundespräsident, der Rassisten und andere Menschenfeinde als "Spinner" bezeichnet, hat sich allenfalls in dem Sinn ...
Berlin (ots) - Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl ausgerechnet in Russland herauszuhelfen, diesem Hort der Menschenrechte. Um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel einfach still. Lieber überlässt sie Wladimir Putin die Genugtuung, im August womöglich großzügig das Asyl für den ...
Berlin (ots) - Wer glaubt, Geschichte vergehe - an solchen Tagen wird er eines Besseren belehrt. Große historische Feierlichkeiten taugen aber nicht nur zum Blick zurück. Besonnene Politiker nutzen sie zum gemeinsamen Blick nach vorn. Die beste Nachricht aus der Normandie lautet: Putin und der eben gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko sind einander nicht aus dem Weg gegangen. Sie haben, kurz aber immerhin, miteinander gesprochen. Nicht ohne das aktuelle Zutun ...