Berlin (ots) - Die Katze aus dem Sack gelassen haben die zehn Ministerpräsidenten der SPD- und Grün-regierten Bundesländer mit ihrer Forderung, den "Soli" kurzerhand in die Einkommens- und Körperschaftssteuer einzuarbeiten. Ob dieser nicht nur bequeme, sondern auch einfallslose Weg trotz Rekordsteuereinnahmen ...
Berlin (ots) - Es wird wohl noch viel länger dauern: Glaubt man den Experten, wird der Hauptstadtflughafen BER frühestens Mitte 2017 in Betrieb gehen. Nach den Meldungen vom Wochenende wahrscheinlich sogar erst im Jahr 2018. Sechs Jahre später als ursprünglich geplant. Freuen kann das nur diejenigen, die in der künftigen Einflugschneise des BER wohnen - sie haben noch ein paar Jahre länger Ruhe. Für Berlin ist die ...
Berlin (ots) - (...) Michael Müller hat es geschafft, mit seinen Personalien zu überraschen. Jetzt geht es darum, dass der Senat möglichst schnell wieder Fahrt aufnimmt. Denn in Berlin wird seit Wowereits Rücktrittsankündigung, also seit Ende August nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet. Das kann sich aber eine Metropole, die im ständigen Wettbewerb mit anderen Städten um Touristen, Investoren und ...
Berlin (ots) - Jeder, der heiraten möchte, sollte das unbedingt tun. Und jeder, der das nicht möchte, sollte nicht müssen. Doch unser Staat privilegiert immer noch die Ehe als Art des Zusammenlebens von Mann und Frau. (...) Am Dienstag hätten die Richter des Bundessozialgerichts die Chance gehabt, den deutschen Staat für Unverheiratete ein bisschen gerechter zu machen. Sie haben es versäumt. Und haben entschieden, ...
Berlin (ots) - Als unser Innensenator noch Oppositionsführer war, machte er mit markigen Worten von sich reden. So versprach er im Wahlkampf 2011, er werde für Ordnung sorgen, wo in Berlin Unordnung herrsche. Seit bald drei Jahren ist Frank Henkel von der CDU im Amt. Um die Ordnung in der Stadt steht es allerdings nicht viel besser. Autos brennen wieder, die ...
Berlin (ots) - Nach den Tagen um den 9. November, in denen so viel über Geschichte gesagt und geschrieben wurde, ist in Berlin eine historische Entscheidung gefallen. Dass der Haushaltsausschuss den Bau eines Museums der Moderne kurz nach dem Mauerfall-Jubiläum beschließt, ist nur eine Koinzidenz. Aber sie belegt den Stellenwert, den Berlin im Bund heute hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Nicht vergessen sind ...
Berlin (ots) - Ein Kerngedanke der zivilisierten Gesellschaft lautet, niemanden zurückzulassen. Dennoch bleibt das Sterben auch im Sozialstaat ein Problem. Jeder wünscht sich den schnellen Tod, aber manche müssen auf den Leidensweg. Die im Bundestag auf hohem Niveau geführte Debatte um die Sterbehilfe beweist: Der Tod bietet keine Win-win-Situation, nur ...
Berlin (ots) - Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient, heißt es. Demnach können SPD und CDU in Berlin sich recht zufrieden zurücklehnen. Die Situation ist eigentlich brisant: Es gibt den Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. In der Kritik steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert. Aber auch ...
Berlin (ots) - Die politisch Verantwortlichen wissen seit Langem, dass Tausende Pädagogen in den Ruhestand gehen und in den kommenden Jahren viele neue Lehrer eingestellt werden müssen. Dass aber gerade die Grundschulen stark betroffen sind, an denen Schülerkarrieren ihren Anfang nehmen, haben sie offenbar lange verdrängt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist nun unter Handlungsdruck. Diesen Druck gibt sie an ...
Berlin (ots) - Seit Freitagabend erinnern die 7000 leuchtenden weißen Ballons noch einmal an das schrecklichste Bauwerk, das je in unserer Stadt errichtet wurde, um dann am Sonntag himmelwärts steigend von Einheit und Freiheit zu künden. Welch wunderbare Symbolik. Welche Freude über das Wirklichgewordene, eigentlich Undenkbare auch noch nach 25 Jahren. Eingeläutet wurde die große Erinnerungsfeier am Freitag mit der ...
Berlin (ots) - Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Welt noch einmal nach Berlin schaut - und eine Weltstadt sieht, die an den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert. Zwei Millionen Gäste aus aller Welt werden in Berlin erwartet. Eigentlich ein Tag der Freude. Aber es gibt offenbar einige wenige, die den Anlass nutzen, um größtmöglichen Schaden anzurichten: die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Der ...
Berlin (ots) - Vattenfall will sich von der Braunkohle-Förderung und den dazugehörenden Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen trennen. Aus unternehmerischer Sicht ist der Abschied völlig richtig. Der staatliche Konzern aus Schweden hätte sich sogar schon viel früher zu dem Schritt durchringen müssen. Das Geschäft bereitet dem Unternehmen zunehmend Sorge und belastet den Konzern, der sich künftig vor allem auf ...
Berlin (ots) - Ach, wenn es doch so leicht wäre: Einfach verbieten, diese Hooligan-Demonstration, die im November in Berlin geplant ist. Dann gibt man diesen Neonazis und gewaltbereiten Fußballfans keinen öffentlichen Raum, dann muss man diese Typen nicht sehen und diese menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen nicht anhören(...). Doch das Bundesverfassungsgericht stellt strengste Anforderungen, will man ...
Berlin (ots) - Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs" zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ...
Berlin (ots) - Das erinnert fatal an den bequemsten Ausweg in der Politik: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiß mit den Schulden des ersten neuen Bundeslandes (Beitritt 1957) nicht weiter. Deshalb plädiert sie ...
Berlin (ots) - Auf den BER ist Verlass. Kaum denkt man, es kehre mal Ruhe ein, kommt der nächste Aufreger. Diesmal geht es um die Abfindung für den früheren Flughafenchef Rainer Schwarz: eine satte Million Euro. Phantastischer Lohn fürs Nicht-Arbeiten, allemal ein Grund zum Aufregen, aber in Wirklichkeit nicht ungewöhnlich bei fristlosem Feuern. Es bleibt das ...
Berlin (ots) - Lernen aus der Geschichte? Das wird in diesen Tagen, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt, wieder und wieder angemahnt. Wie Hohn wirkt auf diese Reden, in denen stets auch der letztlich siegreiche Mut der Bürger gegen die sie unterdrückende Staatspartei gewürdigt wird, was sich jetzt in Thüringen abzeichnet. Nachdem nun auch die Grünen für ...
Berlin (ots) - Nun müllert es im Roten Rathaus. Erwartungsgemäß lag der Favorit vorn, aber mit überraschendem Vorsprung. Die Machtfrage in der Hauptstadt ist eindeutig geklärt: Michael Müller ist der Chef, Raed Saleh und Jan Stöß sind Assistenten. Die Basis sagt: keine Experimente. Der Stadtentwicklungssenator hat die 13 Jahre der Ära Wowereit entscheidend ...
Berlin (ots) - Ulrich Nußbaums angekündigter Rückzug als Berliner Finanzsenator kam zum jetzigen Zeitpunkt überraschend, er ist aber konsequent. Einen Tag, bevor die SPD bekannt geben will, wer die meisten Stimmen im Rennen um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erhalten hat, verkündet nun also der Finanzsenator seinen Abschied aus der Landespolitik. Es ist eine Flucht nach vorn. Der ...
Berlin (ots) - Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will". Dass dieses Zitat aus einem Kampflied der deutschen Arbeiterbewegung anno 1863 noch aktuell ist, mussten am Mittwoch und auch am Donnerstag noch wieder Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn im Fern-, Regional- und Nahverkehr erfahren. Ging es einst um die Existenzsicherung der Arbeiter, lassen ...
Berlin (ots) - Wer sich als Politiker in Berlin Ärger einfangen möchte, der ist gut beraten, sich über günstige Preise für Theater und Oper zu wundern. Das hat Tim Renner, Kulturstaatssekretär der Stadt, an diesem Wochenende getan, als er öffentlich fragte, warum hier die Tickets so viel billiger sind als in ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr und ihre Rüstung - das war noch nie ein Ruhmesblatt. Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen also gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das jetzt vorgelegte externe Rüstungsgutachten in Auftrag gegeben hat, war das ein kluger Akt ministerieller Selbstverteidigung. Die Mängel sowohl bei der Industrie wie im Ministerium selbst liegen ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr, während des Kalten Kriegs an vorderster Front verlässlichster Bündnispartner in der Nato, ist zur Rumpeltruppe abgerüstet. In Erwartung des ewigen europäischen Friedens hat sich die Politik seit Anfang der 90er-Jahre parteiübergreifend auf eine Friedensdividende verständigt, die die jeweiligen Verteidigungsminister aus ihrem Etat ...
Berlin (ots) - Deutschland, fordert der Bundespräsident, müsse mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. Recht hat er. Gleichgültigkeit sei für Deutschland weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht eine Option, sagt die Verteidigungsministerin. Auch sie hat Recht. Die Rechthaberei hat nur einen Haken: Viel von dem Gerät, das für mehr Verantwortung und Hilfe gebraucht wird, ist veraltet, ...
Berlin (ots) - Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg. Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt - und damit die Chance auf einen Neuanfang für das Land vertan. Die CDU als neuer Partner hätte vor allem neue Impulse setzen können. Um die Kriminalität besonders an der Grenze und im Speckgürtel um Berlin einzudämmen, wäre ein CDU-Innenminister sicher ...
Berlin (ots) - Die Hansestadt Hamburg gilt als ordentlich geführtes Gemeinwesen mit einer ausgeprägten Bürgergesellschaft zwischen Kaufmannschaft und linker Subkultur. Obwohl sich Berlin sonst gerne mit der zweitgrößten deutschen Metropole vergleicht, ist eine wesentliche Neuerung in Hamburg in der Hauptstadt kaum zur Kenntnis genommen worden. Hamburg erlebt unter der SPD-Alleinregierung des früheren Bundesministers ...
Berlin (ots) - Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus Baden-Württemberg. Er setzte ...
Berlin (ots) - Nun sitzt die AfD schon in drei Landtagen. Wie alle Parteineugründungen steckt sie noch voller Widersprüche samt personeller Intrigen. Ob die AfD das gleiche Schicksal erfährt wie die Piraten, hängt vor allem vom Umgang der anderen Parteien mit ihr ab. Nehmen diese die realen und diffusen Ängste in der Gesellschaft wieder ernster, wird auch die AfD den Reiz als Protestpartei verlieren - und eine ...
Berlin (ots) - Brandenburg ist spätestens mit diesem Sonntag zum Vorzeigeland für die bundesweit schwächelnde SPD geworden. Seit 1990 haben die märkischen Sozialdemokraten alle sechs Landtagswahlen gewonnen. Die andernorts schwächelnde SPD dürfte mit Neid auf den mit 6300 Mitgliedern eher kleinen Landesverband im Osten Deutschlands schauen. Die SPD hat im ...
Berlin (ots) - Nun sollen die Flüchtlinge, die einst auf dem Oranienplatz campierten, also in einem Studentenheim der evangelischen Kirche nächtigen. Nur vorübergehend natürlich. So vorübergehend wie sie zuvor auf dem Oranienplatz, dann in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule, dann in einem Hostel in Friedrichshain und zuletzt in der Kreuzberger Thomaskirche eine Bleibe fanden. Hilft ihnen das? Ja, aber natürlich ...