Bern (ots) - Der Städteverband begrüsst die Anstrengungen der Sozialkommission des Nationalrates, die Finanzierung der AHV langfristig abzusichern. Skeptisch ist er gegenüber dem vorgeschlagenen Interventionsmechanismus, der eine generelle Erhöhung des Rentenalters ins Spiel bringt. Er plädiert dafür, das Reformpaket ohne diesen Zusatz dem Volk vorzulegen. Die ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband SSV hat die Wirkung der Agglomerationsprogramme untersucht. Das Ergebnis der an der Jahresmedienkonferenz präsentierten Studie: Die Agglomerationsprogramme bewähren sich und sind zu einem entscheidenden Pfeiler der Verkehrsplanung geworden. Sie müssen zwingend ...
Bern (ots) - Rund 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten am Donnerstag in Bern über Herausforderungen und Präventionsmassnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus. Das Fazit der Tagung: Die Aufgabe lässt sich nur im Verbund aller Staatsebenen lösen und braucht die Unterstützung aller Akteure. Bei der Wahl ...
Bern (ots) - Die Unternehmenssteuerreform III, wie sie heute vom Parlament verabschiedet wurde, bringt für die Städte und städtischen Gemeinden erhebliche Unsicherheiten. Für den Schweizerischen Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist es unverständlich, dass das Parlament darauf verzichtet hat, bei den Auswirkungen ...
Bern (ots) - Die Fachgruppe Stadt- und Gemeindeingenieure des Schweizerischen Städteverbandes legt einen Grundlagenbericht zur Bestimmung der optimalen Geschwindigkeit auf Hauptachsen vor. Tiefe Geschwindigkeiten sind heute auf vielen Quartierstrassen die Regel, geben auf Hauptachsen aber oft Anlass zu Kontroversen. Gestritten wird etwa über Reisezeit und Kapazität, über die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband freut sich über die Abstimmungsergebnisse des Wochenendes. So ebnet das «Nein» zur Milchkuh-Initiative den Weg für eine zukunftsfähige Verkehrsfinanzierung, die alle Verkehrsträger berücksichtigt und so auch geeignet ist, die Verkehrsprobleme in Städten und ...
Bern (ots) - Ohne gesetzlich verankerte Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) - dies sagen die Dachverbände der Städte und Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband fordern vom Bundesparlament, dass bei der USR III im Interesse der nationalen Kohäsion die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat veröffentlicht den lange erwarteten Bericht über die Perspektiven in der Langzeitpflege. Für die Städte und Gemeinden sind die Kostenfolgen der demografischen Veränderung bereits heute deutlich spürbar. Die im Bericht skizzierten Handlungsvarianten müssen deshalb rasch politisch diskutiert und konkretisiert werden. Der Bundesrat hat am ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die «Milchkuh-Initiative» am 5. Juni 2016 abzulehnen. Würde sie angenommen, fehlten der allgemeinen Bundeskasse auf einen Schlag 1.5 Milliarden Franken. Das verursachte Sparprogramm hätte markante finanzielle Konsequenzen für Städte und Gemeinden. Die «Volksinitiative für eine faire ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Asylgesetzrevision, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Die neuen Verfahren bündeln Kompetenzen auf Bundesebene und schaffen schneller Klarheit über die Aufenthaltsberechtigung der Antragsstellenden. Dadurch werden Städte und Gemeinden entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Zudem bieten die neuen ...
Bern (ots) - Die Städte und Gemeinden unterstützen das Konzept des Bundes zur Bewältigung einer Notlage im Asylwesen. Insbesondere die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten beim Bund wird befürwortet. Der Schweizerische Städteverband SSV und der Schweizerische Gemeindeverband SGV beurteilen die Notfallplanung, die ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über den Entscheid des Nationalrats, die Kantone dazu anzuhalten, bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auch die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag von Nationalrat de Buman (CVP/FR) wurde mit 108 zu 81 Stimmen angenommen. Damit anerkennt der Nationalrat, dass ...
Bern (ots) - Für den Schweizerischen Städteverband darf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das bestehende Freizügigkeitsabkommen nicht in Frage stellen. Deshalb beurteilt der Verband die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel äusserst kritisch. Priorität muss eine einvernehmliche Schutzklausel haben. Der Schweizerische Städteverband ...
Bern (ots) - Die Bevölkerung bei der Gestaltung öffentlicher Räume mitwirken zu lassen, gehört heute in vielen Städten und Gemeinden zum Selbstverständnis demokratischer Planung. Partizipative Verfahren zum Erfolg zu bringen, ist aber eine komplexe Aufgabe. Ein neuer Ratgeber sagt, worauf es ankommt. So muss ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Die Initiative widerspricht staatsrechtlichen Prinzipien, missachtet die Verhältnismässigkeitsvorgabe für juristische Entscheide und schafft zusätzliches Konfliktpotential bei den bilateralen Verträgen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative, über die 2010 abgestimmt wurde, mit einer Vorlage ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Ständerat bei der Unternehmenssteuerreform III die Städte und Gemeinden vergisst. Die kleine Kammer hat einen Antrag abgelehnt, der von den Kantonen verlangt hätte, die betroffenen Städte und Gemeinden an den Ausgleichzahlungen des Bundes ebenfalls zu beteiligen. Denn Städte und Gemeinden sind ...
Bern (ots) - Die Zuwanderung der letzten Jahre hat für die Städte und die Schweiz als Ganzes eine Reihe von positiven Wirkungen gebracht - dies die Hauptaussage einer Untersuchung, welche die zehn grössten Schweizer Städte in Auftrag gegeben haben. Die Studie zeigt, dass die Zuwanderung der letzten Jahre die Wirtschaftskraft gestärkt, die soziale Vielfalt erhöht ...
Bern (ots) - Aus Anlass des 200-Jahr-Jubiläums des Beitritts von Genf zur Eidgenossenschaft findet der Schweizerische Städtetag 2015 in Genf und Lancy statt. Rund 250 Delegierte und Gäste des Schweizerischen Städteverbandes diskutierten über den sozialen Zusammenhalt in einer immer vielfältigeren Gesellschaft. Bundesrat Alain Berset rief dazu auf, die ...
Bern (ots) - In welchen Bereichen hat sich die Bundespolitik der letzten vier Jahre im Sinne der Städte und Agglomerationen entwickelt? An seiner Jahresmedienkonferenz stellt der Schweizerische Städteverband (SSV) seine Legislaturbilanz vor. In der Verkehrs- und der Raumpolitik, aber auch in der Alters- und der Kulturpolitik ortet der Verband positive Entwicklungen. Enttäuschend fällt die Bilanz hingegen zur Finanz- ...
Bern (ots) - Ohne Kompensation der Steuerausfälle der Städte und Gemeinden führt die Unternehmenssteuerreform III nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Für den Schweizerischen Städteverband hat die Vorlage, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedete, weiterhin gravierende Mängel. Der ...
Bern (ots) - In welchen Städten leben am meisten Menschen im Pensionsalter? Wie viele davon sind verheiratet, ausländischer Herkunft oder leben in einem Heim? Antworten auf diese Fragen bietet die «Statistik der Schweizer Städte 2015». Neben Daten zum Schwerpunktthema «alt werden in der Stadt» bietet das ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt ein Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Verband erachtet es als sinnvoll, die Gebührenerhebung künftig unabhängig von der Verfügbarkeit der Empfangsgeräte zu regeln. Zudem ist an der Gebührenpflicht festzuhalten, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Service Public, zu dem auch ...
Bern (ots) - Der Bund wird Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen und seine Aufgaben im Agglomerationsverkehr künftig mit einem neuen Fonds (NAF) finanzieren. Heute hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Vorlage kommt im Vergleich zur Vernehmlassung verbessert daher. Der Schweizerische Städteverband unterstützt den NAF, fordert jedoch ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur CVP-Familieninitiative, welche am 8. März 2015 zur Abstimmung kommt. Dies vor allem weil die damit verbundenen Steuerausfälle für viele Städte und städtische Gemeinden kaum verkraftbar wären und andere familienpolitische Aktivitäten in Frage stellen würden. Für viele Städte und Gemeinden ist die Familienpolitik ein wichtiges ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband erachtet die Unternehmenssteuerreform III als nötig, akzeptiert die Ausgestaltung aber nicht. Die Vorlage muss zwingend sicherstellen, dass die kommunale Ebene für die erwarteten Steuerausfälle kompensiert wird. Möglich ist dies zum Teil über eine Entlastung der ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband (SSV) lehnt die vereinzelt geäusserten Bestrebungen für eine Rückkehr zum alten System der Vormundschaftsbehörden ab. Die Kompetenzen im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen bei Fachbehörden bleiben. Der Entscheid, die früheren Laienbehörden durch Profibehörden zu ersetzen, sieht der SSV als nach wie vor richtig ...
Bern (ots) - Die herkömmliche Stadt- und Agglomerationsdefinition ist an Grenzen gestossen. Es ist deshalb verständlich, dass das Bundesamt für Statistik BFS neu definiert, was eine Stadt und was eine Agglomeration ist. Die neue Definition ist präziser, die neuen Begrifflichkeiten erschweren aber die Verständlichkeit. Zudem ist zu klären, wann und wie die neue ...
Bern (ots) - Mit der Kulturbotschaft 2016-2020, die der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat, bekennt sich der Bund zu einer engen kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Der Städteverband beurteilt die Vorlage positiv und hofft, dass die Kulturbotschaft auch im Parlament wohlwollend aufgenommen wird. Wie kaum ein anderer Bereich ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur Ecopop-Initiative, die am 30. November 2014 zur Abstimmung kommt. Aus Sicht des Vorstandes würde die Ecopop-Initiative Städte und Agglomerationen in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung stark behindern und den Handlungsspielraum in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit unnötig einengen. Städte und ...
Bern (ots) - Während zwei Tagen treffen sich die Exekutiven der Schweizer Städte und städtischen Gemeinden im Zürcher Glattal. In der schnell wachsenden Wirtschaftsregion wird über die städtebauliche Umwandlung von Agglomerationsgebieten in neue urbane Zentren debattiert. Gleichzeitig fordern die ...