Bern (ots) - Am 1. Februar 2010 hat die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) die Motion Hans Fehr (08.3510) im Differenzbereinigungsverfahren sistiert. Damit folgt die SiK-N leider weder ihrem Plenum noch dem Ständerat: Beide Kammern haben 2009 der dringenden Erhöhung des Personalbestandes bei der ...
Bern (ots) - Die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats (SGK) will auf Druck der Versicherungslobby nach der 2. Säule (Senkung des Umwandlungssatzes) nun auch das Unfallversicherungsgesetz (UVG) massiv verschlechtern: Sie beantragt einen tieferen versicherten Verdienst. Das bringt neue Geschäfte für die privaten Versicherungen und führt zu massiv ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute im Namen einer sogenannten "erleichterten Sanierung" von insolventen Unternehmen dem Grundsatz zugestimmt, dass bei einer Betriebsübernahme künftig die Arbeitsverträge nicht mehr automatisch übernommen werden müssen. Dieser Entscheid ist stossend, das Parlament muss ihn korrigieren. In der Wirtschaftskrise häufen ...
Bern (ots) - Unbelehrbar setzt sich Bundesrat Merz über politische Aufträge, demokratische Regeln und Konventionen hinweg. Mit seinen Alleingängen stösst er immer mehr auch das Zoll- und Grenzwachtpersonal vor den Kopf. Die Gewerkschaft garaNto fordert deshalb den Rücktritt des EFD-Chefs. Bundesrat Merz leistet aktiven Widerstand gegen die Aufträge von ...
Bern (ots) - Die Befürworter einer Rentensenkung in der zweiten Säule, allen voran Economiesuisse, ASIP und die Versicherungswirtschaft, erwecken den Eindruck, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes werde von den Arbeitnehmervertretern in den Pensionskassen-Stiftungsräten unterstützt. Das Gegenteil ist der Fall: Zahlreiche Stiftungsräte sind mit der ...
Bern (ots) - Economiesuisse, die Kampagnenorganisation der Schweizer Wirtschaft, hat heute ihr Ziel für die Abstimmung vom kommenden 7. März verkündet: "Im Verhältnis zur steigenden Lebenserwartung und den Renditen auf dem Kapital in der Pensionskasse sind die heutigen Renten zu hoch." Die ...
Bern (ots) - Die Gewerkschaften, die Konsumentenpresse sowie soziale Parteien haben vor einem Jahr das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes ergriffen. Beim Urnengang vom 7. März 2010 ist die Frage an die Stimmberechtigten so einfach und klar wie noch selten bei einer Abstim-mung: Sind Sie damit ...
Bern (ots) - 2010 werden sich Krise und Arbeitslosigkeit verschärfen. In der Sozialpolitik droht ein Angriff in der Breite. Der SGB wird sich entschieden gegen beides wenden. Er wird auch 2010 Massnahmen vorschlagen, die die Arbeitslosigkeit einschränken. Zudem wird er die Sozialversicherungen entschlossen ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat Peter Lauener zum neuen Kommunikationschef gewählt. Er wird in dieser Funktion Pietro Cavadini ablösen, der sich ab 2010 hauptsächlich der verstärkten Kampagnenarbeit im SGB widmen wird. Der 40jährige Peter Lauener ist gegenwärtig als Kommunikationsleiter der SP Schweiz tätig. Er war zuvor ...
Bern (ots) - 2010 werden sich Krise und Arbeitslosigkeit verschärfen. In der Sozialpolitik droht ein Angriff in der Breite. Der SGB wird sich entschieden gegen beides wenden. Er wird auch 2010 Massnahmen vorschlagen, die die Arbeitslosigkeit einschränken. Zudem wird er die Sozialversicherungen entschlossen verteidigen. Diese beiden grossen Themen stehen im ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Kündigungsschutz von Whistleblowern (= Personen, die korruptionsähnliche Zustände in einem Unternehmen anzeigen) auf weitere Kategorien von Beschäftigten auszudehnen, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen. Damit sollen auch die Vertreter von Gewerkschaften und Mitglieder von Betriebskommissionen von ...
Bern (ots) - Dank der Kurzarbeit sind in der gegenwärtigen Krise viele Stellen erhalten worden. Die vom Bundesrat auf den 1. April 2009 vorgenommene Verlängerung auf 18 Monate hat viel dazu beigetragen. Bald werden jedoch zahlreiche Unternehmen die neue Obergrenze von 18 Monaten erreichen. Damit die Betriebe weiterhin auf Kurzarbeit setzen und so Stellen ...
Bern (ots) - Vor kaum einem Monat kündigte das BBT eine Senkung der Lehrstellenplätze an. Jetzt aber gibt BBT-Präsidentin Ursula Renold der «Zentralschweiz am Sonntag» zu Protokoll, dass 2009 ein Lehrstellenrekord erreicht worden sei. Das BBT-Lehrstellenbarometer vom 26.10.09 hat festgehalten, dass die Anzahl der angebotenen Lehrstellen zum ersten Mal seit 5 Jahren zurückgegangen ist. Hier von einem ...
Bern (ots) - Die noch laufende Nationalratsdebatte zur AVIG-Revision offenbart auf erschreckende Weise, wie die bürgerliche Parlamentsmehrheit fernab jeglicher sozialen Sensibilität einen destruktiven Sparkurs auf dem Rücken der Arbeitslosen durchziehen will. In die bereits inakzeptable Vorlage des Ständerates hat die grosse Kammer weiteren massiven Abbau gepackt. Einen eigentlichen Feldzug haben die Räte ...
Bern (ots) - Am 9. Dezember hat der Ständerat der Motion Hans Fehr zugestimmt, die eine Erhöhung des Personalbestandes für das Grenzwachtkorps (GWK) und eine konkurrenzfähige Besoldung, vorab junger Grenzwächter, verlangt. Der Ständerat hat - im Gegensatz zum Nationalrat, der das Geschäft in der Sommersession behandelte - keine fixe Zahl festgelegt. Er hat ...
Bern (ots) - Die neuesten seco- Zahlen zeigen es: Die Arbeitslosigkeit klettert weiter in die Höhe. Um 0,2 auf 4,2 % stieg die Arbeitslosenquote im November 09 an. Gleichzeitig sind fast eine Viertel Million Menschen auf Stellensuche. Und was tut in diesem Moment die schweizerische Politik? Sie will auf perverse Weise die Opfer, die Arbeitslosen, statt die Täter strafen. Schon fast lehrbuchmässig zeigt dies die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 7. März 2010 Ja zu sagen zur Senkung ihrer eigenen künftigen Pensionskassenrenten. Seine Argumente für diese Zumutung überzeugen allerdings nicht: Lebenserwartung: Die Menschen werden zwar älter, doch hat man dieser Tatsache bereits mit der 1. BVG-Revision im Jahre 2003 Rechnung getragen. Damals hat das Parlament mit der ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Ein Jahr nach der Rettungsaktion für die UBS zeigt sich: Es sind keine Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems gezogen worden. Für die Bankenelite ist klar: Die Zukunft soll wieder der alten Gewinnmaximierungs-Ideologie gehören. Und die Kontroll-Instanzen des Bundes bleiben in geistiger Achtungsstellung vor den zu Kontrollierenden stehen und verzichten auf ...
Bern (ots) - Mit dem Ja zum Minarettverbot ist am Wochenende auch die Position des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) in der Minderheit geblieben. Der SGB bedauert dies. Klar bleibt für den SGB allerdings, dass mit dem Verfassungsverbot von Minarettneubauten der Staat neu in die Religionsfreiheit eingreift. Solches Sonderrecht stellt die Grundrechte ...
Bern (ots) - Die alltäglichen Sicherheitslücken an der Landesgrenze als Folge des Stellenabbaus sind bedrohlich. Dem Bundesrat fehlen Einsicht und Wille, dies rasch zu ändern. Deshalb hat garaNto heute Bundesrat Merz erneut an seine Verantwortung erinnert und die Mitglieder des Ständerats um Unterstützung für zusätzliche Stellen aufgerufen. Die ...
Bern (ots) - Heute Morgen haben rund 100 Jugendliche aus der ganzen Schweiz und aus mehreren Jugendorganisationen (Dachverband der Jugendverbände, Gewerkschaften, Jungparteien) in Bern gegen einen Abbau der Leistungen für junge Arbeitslose protestiert. Sie haben die National- und StänderätInnen bei ihrer Ankunft ins Bundeshaus aufgefordert, auf folgende Abbaumassnahmen zu verzichten: Entwertung der beruflichen Ausbildung: Mit der Abschwächung der «Zumutbarkeit» ...
Bern (ots) - Einladung zu einer Protestaktion vor dem Bundeshaus, 26.11.09., 7.00 Uhr - 8.00 Uhr Das Parlament will das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung (AVIG) auf dem Buckel der Jugendlichen sanieren. Geplant sind drastische Kürzungen der Taggelder für junge Arbeitslose (von 400 auf 260 für die ...
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen werden - Schwerpunktthemen des SGB-Frauenkongresses vom 20. und 21.11.09 waren die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Berufsarbeit sowie ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist erfreut über die weltweit hohe Beteiligung der Studierenden im Rahmen der internationalen Aktionswoche "Our Education ist not for sale" - (Unsere Bildung ist nicht käuflich) und solidarisiert sich insbesondere mit den Studierenden an ...
Bern (ots) - In Jahren mit guter Konjunktur können Ungleichgewichte in der Lohnstruktur und sozial bedenkliche Lohnentwicklungen einfacher beseitigt werden als in Rezessionsjahren, weil in den Firmen aufgrund der guten Ertragslage mehr Geld vorhanden ist. Die nun vorliegenden Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung zeigen jedoch ein bedenkliches Bild. Vom Aufschwung ...
Bern (ots) - "Vereinbarkeit jetzt! - Erwerbsarbeit - Familienarbeit: Schluss mit dem Zeitdilemma" lautet das Motto des 11. SGB-Frauenkongresses mit rund 230 Teilnehmerinnen (davon 160 stimmberechtigt). Im Mittelpunkt des Kongresses stehen die Debatte und Verabschiedung eines "6-Punkte-Manifestes" mit ...
Bern (ots) - Die Lohnverhandlungen der Personalverbände mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sind aus Sicht der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, VPOD, garaNto und PVfedpol unbefriedigend verlaufen. Der zaghafte Finanzminister hat die Chance zu einem personalpolitisch positiven Zeichen verpasst und war nicht bereit, die im ...
Bern (ots) - Mittlerweile liegen die ersten Abschlüsse der diesjährigen Lohnverhandlungen vor. Sie zeigen, dass Reallohnerhöhungen bisher die Regel sind. Die Gewerkschaften konnten damit verhindern, dass die Rezession im nächsten Jahr voll auf die Binnenwirtschaft durchschlägt. Die Lohnerhöhung ist allerdings nicht überall gesichert. Denn in einigen ...
Bern (ots) - Das heute veröffentlichte Rundschreiben der Finma ist geradezu eine Einladung für die Grossbanken, ihre falsche und gefährliche Bonipolitik von vor der Krise weiterzuführen. Die Finma begrüsst beispielsweise eine Bindung der Topmanager-Boni an den Aktienkurs. Dabei war genau diese Bindung an den Aktienkurs eine der wesentlichen Krisenursachen. ...
Bern (ots) - Die SGB-Gewerkschaften haben immer klar festgehalten, dass hierzulande in gut zwei Dritteln aller Branchen resp. Betriebe mehr als genügend Spielraum für anständige Lohnerhöhungen besteht. Einzelne Arbeitgeber - und insbesondere Arbeitgeberfunktionäre - jedoch negieren die sektoriell sehr unterschiedlichen Wirkungen der Krise, verweisen auf ...