Swissmem lehnt Angriff auf Rechtsstaat ab
Ein Dokument
Zürich (ots)
Aus Sicht von Swissmem ist die Durchsetzungs-Initiative unnötig und schadet der Schweizer Wirtschaft. Zudem greift sie wichtige Prinzipien der Schweizer Demokratie an. Swissmem lehnt sie deshalb ab.
Folgende Gründe sprechen gegen diese Vorlage:
- Sie ist völlig unnötig. Die vom Parlament beschlossene
Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist
bereits sehr scharf. Sie respektiert den am 28. November 2010
mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative geäusserten
Volkswillen unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien
voll und ganz. Swissmem steht für eine harte und konsequente
Handhabung bei Delikten von ausländischen Staatsangehörigen.
Dabei ist aber die nötige Fairness und Verhältnismässigkeit
sicherzustellen.
- Die Durchsetzungs-Initiative beschränkt sich nicht darauf, der
Ausschaffungs-Initiative Geltung zu verschaffen. Vielmehr geht
sie viel weiter und versucht rechtsstaatliche Prinzipien
auszuhebeln, die das Schweizervolk implizit und explizit in
hunderten Abstimmungen seit 1848 stets gestützt hat.
- Diese Initiative ist schädlich für die Schweizer Wirtschaft,
weil sie die Rechtssicherheit schwächt. Rechtsstaat und
Rechtssicherheit bilden einen wesentlichen Rahmen für sämtliche
Aktivitäten der Industrie, des Gewerbes und von
Dienstleistungsbetrieben. Beides muss im Interesse des
Wohlstandes der Schweizer Bevölkerung geschützt werden.
- Die Durchsetzungs-Initiative verletzt zudem das
Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit strapaziert sie
zusätzlich das bereits angespannte Verhältnis zu unserem
wichtigsten Handelspartner und erhöht die Gefahr, die
bilateralen Verträge zu verlieren. Gerade in der jetzigen Phase
der Diskussionen mit der EU wäre eine Annahme der Initiative ein
schlechtes Zeichen.Swissmem setzt sich seit jeher für einen erfolgreichen und verlässlichen Wirtschaftsstandort, einen funktionierenden Rechtsstaat sowie für die Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU ein. Das Engagement von Swissmem gegen diese Initiative ist deshalb eine logische Konsequenz.
Kontakt:
Ivo Zimmermann, Leiter Kommunikation
Tel.: +41 44 384 48 50 / Mobile: +41 79 580 04 84
E-Mail: i.zimmermann@swissmem.ch
Philippe Cordonier, Responsable Suisse romande
Tel.: +41 21 613 35 85 / Mobile: +41 79 644 46 77
E-Mail: p.cordonier@swissmem.ch