Austausch mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann
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Zürich (ots)
An einem Treffen mit dem Swissmem-Vorstand hat sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann letzte Woche über die Lage der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) und deren Anliegen informiert. Der massiv überbewertete Schweizer Franken hat dieses Jahr in der Industrie einen beschleunigten Strukturwandel ausgelöst. Damit der Denk- und Werkplatz Schweiz künftig konkurrenzfähig bleiben kann, dürfen sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern. Swissmem fordert deshalb eine Kehrtwende in der Politik, um die Attraktivität des Standortes Schweiz wieder zu stärken. Der Wirtschaftsminister bekräftigte, dass er sich auch künftig für die Anliegen der Exportwirtschaft einsetzen wird. Der Bundesrat sei sich der grossen Herausforderungen für die Industrie bewusst.
Die Situation in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) ist nach wie vor sehr angespannt. Die letzten Freitag veröffentlichten Quartalszahlen der MEM-Industrie zeigen dies wiederum deutlich. Die Folge der massiven Überbewertung des Schweizer Frankens ist ein beschleunigter Strukturwandel. Viele Betriebe der MEM-Branche stellen sich die Frage, was sie künftig auf dem Produktionsstandort Schweiz noch wirtschaftlich fertigen können.
Auf Initiative von Bundesrat Johann Schneider-Ammann fand letzte Woche mit dem Swissmem-Vorstand ein Meinungsaustausch statt. Dem Wirtschaftsminister war es wichtig, sich im direkten Gespräch mit den Unternehmerinnen und Unternehmer ein Bild aus erster Hand von der aktuellen Lage der MEM-Industrie zu machen und über den Umsetzungsstand verschiedener Massnahmen seitens Bund zu berichten. Als ehemaliger Unternehmer und Swissmem-Präsident fühle er sich nach wie vor mit der Schweizer MEM-Industrie verbunden, sagte Bundesrat Schneider-Ammann zu Beginn des Treffens. Bezug nehmend auf das Swissmem Positionspapier zur Frankenstärke legte er den Stand der Umsetzungsarbeiten des Bundes zu den verschiedenen Forderungen der Branche dar. Er versicherte den anwesenden Mitgliedern des Swissmem-Vorstandes, dass er sich der schwierigen Situation sehr wohl bewusst sei und dass er sich auch in der neuen Legislatur für die Interessen der Exportwirtschaft einsetzen werde.
Der Swissmem-Vorstand formulierte in der Folge die Erwartungen an die Regierung und das neue Parlament klar und deutlich. Nach Ansicht der Unternehmerinnen und Unternehmer muss primär in folgenden drei Bereichen der Hebel angesetzt werden, damit sich die Attraktivität des Werkplatzes Schweiz nicht weiter verschlechtert:
1. Sicherung Bilaterale und Freihandel mit Wachstumsmärken
Der bilaterale Weg mit der EU muss unbedingt fortgesetzt werden. Europa bleibt auch künftig der bei weitem wichtigste Absatzmarkt der Branche. Das erfordert eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Darüber hin-aus bilden die USA den Absatzmarkt mit dem grössten Wachstumspotenzial für die MEM-Industrie. Auch Indien ist ein sehr interessanter Zukunftsmarkt. Es ist deshalb für die MEM-Branche von grösster Wichtigkeit, dass sich die Schweiz künftig an TTIP beteiligt und ein neues Freihandelsabkommen mit Indien abschliesst. Gerade KMU, die nicht vor Ort produzieren, könnten davon profitieren, was gleichzeitig Ar-beitsplätze in der Schweiz sichern würde. Für Swissmem ist dabei klar, dass der erfolgreiche Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien oder eine Beteiligung an TTIP agrarpolitische Konzessionen seitens der Schweiz erforderlich machen wird.
2. Keine neuen Regulierungen und finanzielle Belastungen
Derzeit steckt eine ganze Reihe neuer Regulierungen und Abgaben in der politischen Pipeline, welche die Industrie finanziell zusätzlich zu belasten drohen. Das betrifft unter anderem die Altersvorsorge 2020, die Energiestrategie 2050 sowie den Revisionsentwurf des Umweltschutzgesetzes. Der Swissmem-Vorstand erwartet diesbezüglich umgehend einen Marschhalt. Neue Belastungen fallen im heutigen Umfeld der Frankenstärke doppelt ins Gewicht.
3. Liberalen Arbeitsmarkt bewahren
Der liberale Arbeitsmarkt gehörte bis anhin zu den wichtigsten Standortvorteilen der Schweiz. Erweiterte flankierende Massnahmen zu den bilateralen Verträgen, restriktivere Vorschriften bezüglich der Arbeitszeiterfassung oder die Einführung einer Lohnpolizei würden den Unternehmen zusätzlichen administrativen Aufwand bescheren und die Vorteile des Werkplatzes weiter erodieren lassen. Die Politik ist gefordert, Lösungen zu finden, welche den Arbeitsmarkt offen, liberal und flexibel halten.
Die Mitglieder des Swissmem-Vorstandes wollen keine Subventionen für die Betriebe und keine staatliche Industriepolitik. Aber die Unternehmerinnen- und Unternehmer erwarten, dass die Politik die Anliegen der Exportwirtschaft ernst nimmt und einen deutlichen Kurswechsel initiiert. Im Interesse des Werkplatzes und dessen Arbeitsplätze kann es nicht sein, dass die Firmen in dieser schwierigen Lage durch Parlament und Regierung munter weiter belastet werden. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen vorteilhaft bleiben, kann die MEM-Branche ihr Potenzial auch in der Schweiz entfalten und dem Denk- und Werkplatz eine langfristige Perspektive geben.
Kontakt:
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E-Mail: i.zimmermann@swissmem.ch
Philippe Cordonier, Responsable Suisse romande
Tel.: +41 21 613 35 85 / Mobile: +41 79 644 46 77
E-Mail: p.cordonier@swissmem.ch