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Alliance Sud

Eidg. Abstimmung - Osthilfegesetz: Alliance Sud ist erfreut - die befürwortenden Parteien müssen nun ihr Versprechen einlösen

Bern (ots)

Alliance Sud ist über die Annahme des Osthilfegesetz
erfreut. Damit erhält die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit
den ärmeren Ländern auf dem Balkan und in Zentralasien eine
gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig kann die Schweiz mit dem
Kohäsionsbeitrag dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen
in den neuen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Alliance Sud erwartet
jetzt von den Bundesratsparteien, die sich für den Kohäsionsbeitrag
engagiert haben, dass sie Wort halten und im Parlament dafür sorgen,
dass der Beitrag nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe finanziert
wird.
Die Hilfswerke haben sich mit Erfolg gegen den ursprünglichen
Beschluss des Bundesrates gewehrt, die sogenannte Kohäsionsmilliarde
voll bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kompensieren. Das
Parlament hat die Landesregierung mit der "Motion Leuthard" zu einer
Finanzierung verpflichtet, welche diese Zusammenarbeit nicht
antastet.
Die Parteien SP, CVP und FDP, die den Kohäsionsbeitrag
unterstützen, einigten sich im August darauf, allfällige Kürzungen
bei der Entwicklungshilfe durch Budget- und Kreditaufstockungen zu
kompensieren. Deshalb konnte Alliance Sud, die entwicklungspolitische
Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle,
Helvetas, Caritas und Heks, den Kohäsionsbeitrag zur Annahme
empfehlen. Sie fordert die drei Parteien jetzt auf, diese Abmachung
in die Tat umzusetzen.
ots Originaltext. Alliance Sud
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:

Peter Niggli
Tel.: +41 44 262 20 13
Mobile: +41 79 262 69 27

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