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SGV / USAM

Eidg. Abstimmung vom 30. November: AHV und Verbandsbeschwerderecht: Erleichterung und Bedauern beim sgv

Bern (ots)

Mit grosser Erleichterung reagiert der Schweizerische
Gewerbeverband sgv, die grösste Wirtschaftsorganisation unseres
Landes, auf die Ablehnung der AHV-Initiative. Unserem wichtigsten
Sozialwerk bleibt damit ein rasches Abrutschen in die roten Zahlen
erspart. Nach dem Volks-Nein kann bis auf absehbare Zeit auf die
Erschliessung von Mehreinnahmen verzichtet werden, was angesichts der
abkühlenden Konjunktur sehr positiv ist. Der sgv hofft, dass die
Gewerkschaften endlich einsehen, dass eine Senkung des Rentenalters
nicht mehrheitsfähig ist und dass sie demzufolge auf die Lancierung
weiterer, ähnlich gelagerter Initiativen verzichten.
Der sgv bedauert die Ablehnung der Initiative zum
Verbandsbeschwerderecht ausserordentlich. Dieses Volksbegehren hätte
verhindern können, dass Bauvorhaben weiterhin mit juristischen
Winkelzügen der grünen Verbände zum Schaden unserer Wirtschaft
jahrelang verzögert werden. Zudem wären dadurch Demokratie und die
Rechtssicherheit gestärkt worden. Der sgv bekräftigt, dass es im
Bereich des Verbandsbeschwerderechtes weiterhin dringenden
Handlungsbedarf gibt. Es liegt nun am Parlament, entsprechende
Lösungsvorschläge aufzuzeigen, wobei die vorliegende
Standesinitiative des Kantons Aargau eine gute Ausgangsbasis bietet.

Kontakt:

Hans-Ulrich Bigler
Direktor sgv
Tel.: +41/31/380'14'14
Mobile: +41/79/285'47'09

Patrick M. Lucca
Leiter Kommunikation
Tel.: +41/31/380'14'42
Mobile: +41/79/464'38'59

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