Der Schweizerische Gewerbeverband intensiviert den Kampf gegen Bürokratie und neue Abgaben
Bern (ots)
Im Zentrum der Aktivitäten des Schweizerischen Gewerbeverbandes steht der Widerstand gegen die überbordenden administrativen Belastungen und gegen neue Steuern und Abgaben. An der diesjährigen Medienkonferenz gab sich der Dachverband der KMU kämpferisch.
SGV-Präsident und Nationalrat Edi Engelberger erwähnte in seiner Jahresbilanz die Fortschritte bei der Unternehmensbesteuerung, die Modernisierung des gewerblichen Bürgschaftswesens und den erfolgreichen Kampf gegen Verschärfungen der Vorschriften im Bereich der Arbeitssicherheit. Er gab aber auch unumwunden zu, dass die Niederlage vom 26. November bei der Abstimmung über das neue Familienzulagengesetz "sehr bitter" gewesen sei. Immerhin habe das vom SGV lancierte Referendum zum Rückzug der Volksinitiative von Travail.Suisse mit noch wesentlich schlimmeren Folgen für die Wirtschaft geführt. Engelberger betonte, dass in der alltäglichen Arbeit für den Gewerbeverband der Kampf gegen die Bürokratie für den Gewerbeverband das zentrale Anliegen darstelle. "An dieser Front gibt es selten spektakuläre Siege, dafür viele Frustrationen und Knochenarbeit. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir mit unseren parlamentarischen Vorstössen den Bundesrat bewegen konnten, die Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zu Gunsten der KMU erlassen, die den Alltag des Gewerbes echt vereinfacht."
Gewerbedirektor und Nationalrat Pierre Triponez skizzierte die SGV-Prioritäten für 2007. Besonders aktuell ist der Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse". Es gelte dabei zusätzliche Steuerlasten des Mittelstandes und eine drastische Verteuerung des Gesundheitswesens zu verhindern. Ja sagt der SGV zur 5. IV-Revision: Er wird eine zeitlich befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur IV-Sanierung aber erst dann unterstützen wird, wenn die 5. IV-Revision tatsächlich in Kraft tritt. Sorgen bereiten dem Gewerbe die sich immer deutlicher abzeichnenden Engpässe in der Energieversorgung. "Der SGV macht keineswegs Fundamentalopposition gegen die Planung von Gaskombikraftwerken; diese dürfen aber die CO2-freie Atomkraft nicht ersetzen.", hielt Triponez fest. Der Weiterbestand und die Stärkung der Kernenergie dürfe deshalb nicht einfach eine Option für die Zukunft sein, sondern "ein absolutes Muss". Klare Worte sprach der SGV-Direktor auch zum Verhältnis zu den Gewerkschaften. Als Dachorganisation der KMU betrachtet der SGV die Sozialpartnerschaft als wertvolle Basis für eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung. "Gerade deshalb erfüllt uns die zunehmende Radikalisierung eines Teils der Gewerkschaften mit Sorge und Befremden", meinte Triponez. Und er legte nach: "Wir werden es nicht akzeptieren, dass gewisse Gewerkschaftskreise den Dialog mit realitätsfremden Forderungen, Hetzparolen und gezinkten Statistiken vergiften."
Auf drei Gebieten will sich der SGV für ganz konkrete Anliegen des Gewerbes engagieren. Die geplante Erhöhung und Ausweitung der LSVA soll möglichst abgewehrt werden. Die KMU - vor allem die Mikrobetriebe unter ihnen - sollen bei den teils abzockerischen Urheberabgaben entlastet werden. Und bei der anlaufenden Revision des Unfallversicherungsgesetzes schliesslich darf es keine Tabus geben.
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