AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Stellungnahme der Auns zu den Äusserungen des EU-Botschafters Reiterer
Bern (ots)
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verwahrt sich gegen die Äusserungen (u.a. NZZ/Tagesanzeiger vom 15./11. Januar 2007) des in Bern neu eingesetzten EU-Botschafters Michael Reiterer, er wolle die "europapolitische Debatte" in der Schweiz "mit öffentlicher Diplomatie mitgestalten" und den Schweizern "die EU erklären". Ebenso verwahrt sich die AUNS gegen das deplazierte Plädoyer Reiterers für ein Assoziierungsabkommen Schweiz-EU, das dieser mit der absurden Belehrung verbindet, man könne nicht "alle Vorzüge eines Clubs wollen, ohne dort Mitglied zu sein". Die AUNS fordert den Herrn EU-Botschafter auf, seine unerträgliche EU-Beitrittspropaganda sofort zu stoppen.
Kaum ist der aus Österreich stammende EU-Botschafter in seiner Berner Residenz - bezeichnenderweise an der Bundesgasse 18, genau gegenüber dem aussenpolitischen Departement der EU-begeisterten Bundespräsidentin Calmy-Rey - eingezogen, mischt er sich in diversen Interviews bereits massiv in die inneren Angelegenheiten der Schweiz ein. Er will "mehr Zeit aufwenden für die öffentliche Diplomatie als für die klassische" - konkret: Er will Parlamentarier, Medien, Universitäten, Kantonsregierungen und grosse Verbände bearbeiten, er will offenbar "durchs Land reisen" (wie seinerzeit vor der EU-Abstimmung in Österreich) und auch "die Oberhoheit über die Biertische gewinnen". Der bilaterale Weg ist gemäss dem Herrn Botschafter zwar "noch nicht am Ende", aber - das kommt klar zum Ausdruck - bald abzulösen durch ein Assoziierungs- oder Rahmenabkommen, das uns immer mehr in die EU einbindet und zum EU-Beitritt führt.
Und eigenartigerweise will sich der EU-Botschafter auch für die "Umsetzung des Schweizer Kohäsionsbeitrags an die neuen EU-Länder" und sodann für die "Gleichbehandlung von Rumänien und Bulgarien" einsetzen, obwohl doch behauptet wurde, dies gehe "Brüssel" nichts an!
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