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24.09.2006 – 15:00

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB zur Kosa-Abstimmung: Nein ist eine Abfuhr für die Schwarzmaler

      Bern (ots)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die
Ablehnung der Kosa- Initiative. Er hätte es begrüsst, wenn künftig
ein Teil der Nationalbankgewinne der AHV zugute gekommen wäre. Durch
eine Umlagerung der freien Erträge der Nationalbank von Bund und
Kantonen auf die AHV wäre der Spielraum für ungerechtfertigte
Steuergeschenke an die Reichen kleiner geworden.

    Das Abstimmungsresultat zeigt aber auch, dass eine Mehrheit der Stimmenden die finanzielle Lage unseres wichtigsten Sozialwerks als gesund beurteilt. Nur so lässt sich erklären, dass sie einen Gratis- Zustupf in die Kasse der AHV an der Urne abgelehnt hat. Das Nein ist deshalb in erster Linie eine Abfuhr an die Adresse derjenigen, die seit Jahren den finanziellen Kollaps unserer staatlichen Altersvorsorge an die Wand malen.

    Die Nein-Mehrheit ist auch darauf zurückzuführen, dass vom Bundesrat und den Gegnern der Kosa-Initiative im Abstimmungskampf zugesichert wurde, bei einem Nein würden 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds fliessen.

    Erfreulich am Abstimmungsresultat ist die Tatsache, dass sowohl die Nein- wie die Ja-Stimmenden ihr Votum aus Verantwortung gegenüber der AHV abgegeben haben. Die einen wollten sie mit einem finanziellen Zustupf zusätzlich stärken, die anderen sahen in einem 7 Milliarden Franken-Beitrag an die Schulden der IV ein nützlicheres Instrument, um der AHV zu helfen.

    Dieses insgesamt positive Votum der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lässt hoffen, dass bald auch ein seit langem drängendes Problem in unserem System der Altersvorsorge gelöst werden kann: das soziale flexible Rentenalter. Die Ausgangslage für die bereits eingereichte Volksinitiative des schweizerischen Gewerkschaftsbundes "AHV-Alter 62" ist nach diesem Abstimmungswochenende weiterhin günstig.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft: Colette Nova, Tel. 079 377 01 24 Christian Levrat, Tel. 079 240 75 57 Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56

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