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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

VGB zum Publica-Fiasko im Nationalrat

Bern (ots)

Jetzt muss der Ständerat ein sozial- und personalpolitisches Zeichen
setzen
Die Mehrheit des Nationalrates hat in der Gesamtabstimmung die 
Publica-Reform abgelehnt. Die bundesrätliche Personal- und 
Pensionskassenpolitik hat nicht unerwartet Schiffbruch erlitten. Für 
die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der 
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) ist klar, dass nun ein 
verantwortungsvolles Zeichen zu Gunsten der Bundesangestellten im 
Ständerat nötig ist, um die Vorlage vor einem definitiven Fiasko zu 
retten.
Die Gewerkschaften haben immer darauf hingewiesen, dass die Publica- 
Reform des Bundesrats perspektivlos ist. Sie hat nun eine deutlich 
warnende Ohrfeige eingefahren. Die Vorlage kann vom Ständerat aber 
mehrheitsfähig gemacht werden, wenn er den Anliegen des Personals 
für ein sozial tragbares flexibles Rentenalter im bisherigen Rahmen 
entgegenkommt und der Übergangsgeneration ab 45 nicht weiterhin 
massiv höhere Prämien bei deutlich geringeren Leistungen zugemutet 
werden. Der gestrige Entscheid des Nationalrats für die Rentnerkasse 
war zwar positiv, es braucht nun aber auch positive Zeichen in 
Richtung des aktiven Personals. Die Pensionskassenpolitik ist 
personalpolitisch von grösster Bedeutung. Das hat der Bundesrat 
bisher sträflich unterschätzt. Der Ständerat muss hier die nötigen 
Nachbesserungen vornehmen.
Auskunft:
Hans Müller, PVB, Tel. 031 938 60 61 - 079 406 93 38
Giordano Schera, garaNto, Tel. 031 379 33 66 - 079 322 16 04
Rolf Zimmermann, VGB-Geschäftsstelle, Tel. 031 377 01 21 - 079 756 
89 50

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