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economiesuisse - Die SP-Steuerinitiative schadet der Schweizer Wirtschaft - Spitzenverbände der Wirtschaft starten Nein-Kampagne gegen die SP-Steuerinitiative

Zürich (ots)

Die SP-Steuerinitiative ist ein Angriff auf den
Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie erhöht die Steuern, schwächt die 
Kantone und mindert so die Standortattraktivität der Schweiz. Im 
Interesse von Wohlstand und Arbeitsplätzen wird sich die Wirtschaft 
gegen die schädliche SP-Steuerinitiative engagieren. Dies sagten 
Vertreter von economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbands und
der Waadtländer Industrie- und Handelskammer an einer gemeinsamen 
Pressekonferenz.
Die SP-Steuerinitiative verlangt eine für alle Kantone und 
Gemeinden geltende Mindestbesteuerung für hohe Einkommen und 
Vermögen. Den Kantonen und Gemeinden würde ein wichtiger Bestandteil 
ihrer Steuer- und Finanzautonomie weggenommen. Viele Kantone haben 
heute Steuersätze, die unter der von der SP geforderten Mindeststeuer
liegen. Eine Annahme der SP-Steuerinitiative hätte in 16 Kantone 
unmittelbare Steuererhöhungen zur Folge. Die Initiative schränkt den 
Steuerwettbewerb ein, schwächt die Kantone und vertreibt gute 
Steuerzahler ins Ausland. Das hat zur Folge, dass mittelfristig mit 
Fehlbeträgen in der Bundeskasse und im Finanzausgleich zu rechnen 
ist. Das trifft alle Steuerzahlenden und alle Regionen und schwächt 
den Standort Schweiz. Die SP-Steuerinitiative ist der erste Schritt 
eines umfassenden Steuererhöhungs- und Steuerharmonisierungsprogramms
der linken Partei.
SP-Steuerinitiative führt zu höheren Steuern für alle
Für Bruno Zuppiger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, 
ist die SP-Steuerinitiative ein Angriff auf den Schweizer 
Föderalismus. Sie verunmöglicht, dass die Kantone und Gemeinden eine 
eigenständige Steuerpolitik verfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger 
können die Steuersätze nicht mehr frei bestimmen. Höhere Steuern für 
alle sind die Folge. "Die SP will die Bürgerinnen und Bürger 
bevormunden und ihnen möglichst viele Mitspracherechte entziehen", 
sagt Zuppiger. "Mehr Staat, mehr Umverteilung und ein möglichst 
umfassendes zentrales Steuerdiktat sind das Ziel. Am liebsten hätte 
es die SP wie in den Hochsteuerländern der EU." Wandern gute 
Steuerzahlende infolge unüberlegter Steuererhöhungen ab, müssen der 
Mittelstand und das Gewerbe für die Ausfälle aufkommen.
Nachlassende Haushalts- und Ausgabendisziplin als Folge
Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse, sagt, dass die 
Initiative die Kantone und Gemeinden in ihrer Innovationskraft 
beeinträchtigt. Der heutige Steuerwettbewerb halte die Kantone und 
Gemeinden fit, indem sie ihre Steuermodelle im Interesse ihrer 
Standortattraktivität ständig überprüfen. Die SP-Initiative wolle 
damit Schluss machen und den Steuerwettbewerb aushebeln. "Weil die 
Kantone im gegenseitigen Vergleich nicht mehr attraktiv sein müssen, 
haben sie auch keinen Anreiz mehr, haushälterisch mit ihren 
Steuergeldern umzugehen. Überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen 
und ein aufgeblähtes Staatswesen sind die Folge." Das gelte es mit 
einem Nein am 28. November zu verhindern. Der Steuerwettbewerb solle 
auch in Zukunft seinen Beitrag an die Wettbewerbsfähigkeit und an den
Wohlstand der Schweiz leisten.
Steuersouveränität der Kantone ist nicht verhandelbar
Auch wenn die welschen Kantone erst später von Steuererhöhungen 
betroffen sein werden, ist auch in der Westschweiz mit negativen 
Folgen zu rechnen. "Nachlassende Steuerattraktivität der Schweiz, 
verschärfter Subventionswettlauf, Druck zur Harmonisierung der 
Steuerabzüge, Verringerung des fi-nanziellen Spielraums, Schwächung 
des Steuerwettbewerbs - all dies ist nicht im Interesse der 
West-schweiz", sagt Claudine Amstein, Direktorin der Waadtländer 
Industrie- und Handelskammer. Die Westschweiz müsse für den Erhalt 
der kantonalen Steuersouveränität kämpfen, damit die Kantone ihre 
Steuern und Einnahmen auch künftig entsprechend den Bedürfnissen der 
Bürgerinnen und Bürger frei festlegen können. Es gelte, die Finger 
von der Spirale der Steuererhöhungen zu lassen. Auf dem Spiel stehe 
der Wohlstand des ganzen Landes.

Kontakt:

Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Tel. 079 406 60 13
Bruno Zuppiger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Tel. 079
236 23 32
Claudine Amstein, Direktorin Waadtländer Industrie- und
Handelskammer, Tel. 079 210 67 88
Ursula Fraefel, Leiterin Kommunikation economiesuisse, Tel. 079 505
52 87
www.steuerinitiative-nein.ch

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