economiesuisse - Abfuhr für linke Experimente in der Finanzpolitik
economiesuisse zum Scheitern der AHV-Initiative
Zürich (ots)
economiesuisse nimmt die deutliche Ablehnung der KOSA- Initiative Nationalbankgewinnen für die AHV mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Das Schweizer Stimmvolk hat die Wichtigkeit einer unabhängigen Nationalbank und einer stabilen Währung erkannt. Eine unabhängige Geldpolitik gehört zu den Grundvoraussetzungen einer nachhaltig florierenden Wirtschaft. Zur Sicherung der AHV vermag eine wachsende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen den grössten Beitrag zu leisten.
Der Souverän hat erkannt, dass die KOSA-Initiative die AHV- Finanzierungsprobleme nicht hätte langfristig lösen können. Der dringende Reformbedarf des Sozialwerks bleibt jedoch bestehen. Entscheidend sind hier die 11. und vor allem die 12. AHV-Reform. Dass die AHV mit den bevorstehenden demographischen Veränderungen vor einer Herausforderung steht, ist eine Tatsache. Für eine zukunftsfähige AHV werden auch leistungsmässige Anpassungen unausweichlich sein. Insbesondere ist die AHV durch eine leistungsseitige 6. IV-Revision von der IV-Last zu befreien. Die diversen Ausbauwünsche sind strikte abzulehnen.
Die Befürworter der KOSA-Initiative haben im Abstimmungskampf vergeblich versucht, die Steuersouveränität der Kantone anzugreifen und dabei Steuerwettbewerb und sinnvolle Steuerreformen zur Standortverbesserung zu verteufeln. Diese Argumentation hat bei den Stimmberechtigten offensichtlich überhaupt nicht verfangen. Das Nein zur KOSA-Initiative ist auch ein Votum für die Steuerautonomie der Kantone und somit eine Abfuhr an die linken Steuerharmonisierungspläne wie sie die jüngst angekündigte Initiative der SP will.
Trotz der Niederlage bei der AHV-Initiative wird von Seiten der Linken an weiteren finanzpolitischen Experimenten laboriert. Das NEIN zu KOSA ist die erneute Bestätigung, dass sich das Volk nicht auf solche Irrwege einlassen will.
Rückfragen: Urs Rellstab, 079 669 56 10