Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates der EU vom 15. April 2002 zu den Beziehungen Schweiz - EU
Bern (ots)
Die Schweiz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat der Europäischen Union bald neue Verhandlungsmandate verabschieden wird. Die Schweiz sieht darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine rasche Aufnahme von bilateralen Verhandlungen in jenen Bereichen, in welchen sie noch nicht im Gang sind.
Die Schweiz und die EU haben sich auf einen koordinierten Ansatz für den bilateralen Verhandlungsprozess in sämtlichen zehn Bereichen verständigt. Die Schweiz erinnert daran, dass sie seit Ende Januar 2002 zu Verhandlungen in allen Themen bereit ist und über alle dazu notwendigen Mandate verfügt. Sobald die EU über alle derzeit noch fehlenden Mandate verfügen wird (Schengen/Dublin, Dienstleistungen, MEDIA, Bildung/Berufsbildung/Jugend), werden die Verhandlungen in jenen Bereichen sofort beginnen können, in welchen sie noch nicht im Gang sind. In den Bereichen, in welchen die Verhandlungen laufen (Betrugsbekämpfung, Umwelt, Statistik, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte), werden die Arbeiten fortgesetzt.
Die neuen bilateralen Verhandlungen und der Abschluss weiterer bilateraler Abkommen sind ein wichtiger Schritt in Bezug auf die Vertiefung der Beziehungen Schweiz - EU. Eine enge Koordination der Verhandlungen in den einzelnen Bereichen wird es erlauben, ein ausgewogenes Gesamtergebnis zu erreichen.
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