Fusion Geuensee, Knutwil, Mauensee, Sursee: Der Kanton bezahlt 9,25 Millionen Franken
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern unterstützt die Fusion der Gemeinden Geuensee, Knutwil, Mauensee, Sursee mit 9,25 Millionen Franken. Damit kann die Vernehmlassung in den vier Gemeinden nun starten.
Der Kanton Luzern hat ein grosses Interesse an einer Fusion der vier Nachbargemeinden. Die Region Sursee sei das starke wirtschaftliche Zentrum auf der Landschaft und für die Entwicklung des Kantons zentral. Aus diesem Grund spricht der Kanton nach zwei Verhandlungsrunden einen Beitrag von 9,25 Millionen Franken unter dem Vorbehalt, dass, die Änderung des Gesetzes "Fusionsbeiträge und kommunale Zusammenarbeit" im Finanzausgleich in Kraft tritt. Die Fusion in der Region Sursee ist eine strategische Fusion. Für solche Fusionen ist im Moment eine Gesetzesvorlage in Erarbeitung.
Nach neuem Recht
Der Betrag von 9,25 Millionen Franken beruht auf der Basis der Vernehmlassungsvorlage "Fusionsbeiträge und kommunale Zusammenarbeit" vom 22. März 2011. Danach steht fusionierenden Gemeinden ein Pro-Kopf-Beitrag mit Rechtsanspruch zu und ein Zusatzbeitrag von maximal 50 Prozent; er wird individuell ausgehandelt. Der Kantonsbeitrag von 9.25 Millionen Franken deckt einen Anteil der fusionsbedingten Reorganisationskosten, der Mindereinnahmen durch den Steuerfussausgleich und der Verschuldung. Auch berücksichtigt ist die hohe strategische Bedeutung der Fusion Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee.
Verschiebung der Gemeinderatswahlen
Der Regierungsrat hat dem Antrag der Fusionsgemeinden um eine Verschiebung der Gemeinderatswahlen vom Mai 2012 auf den 23. September stattgegeben. Die Gemeinden hatten argumentiert, dass die Frist zwischen dem Abstimmungstermin vom 11. März und dem ordentlichen Wahltermin vom 6. Mai 2012 zu kurz sei, um neben der Fusionsabstimmung gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder in den vier Gemeinden zu suchen. Nach Aussagen der Projektsteuerung habe das Ausgehen der Fusionsabstimmung entscheidenden Einfluss auf die Planung der Gemeinderatswahlen. Deshalb sei es richtig, unabhängig vom Abstimmungsergebnis, einen späteren Wahltag anzusetzen. Weil mit der Wahlverschiebung auf September 2012 ein Amtsantritt auf den 1. September 2012 verunmöglicht ist, hat der Regierungsrat im gleichen Zug auch die Amtszeit der bisherigen Gemeinderäte bis Ende 2012 verlängert.
Ein Projekt für die Zukunft
Die Gemeinderäte des Fusionsprojekts Geuensee, Knutwil, Mauensee, Sursee geben nun die Abklärungsresultate in Vernehmlassung. Mit einem Fragebogen möchten sie auf offene Fragen bei der Bevölkerung Antworten finden und hoffen auf eine rege Beteiligung. An der Medienkonferenz wurde die strategische Ausrichtung des Projekts betont. Den vier Gemeinden gehe es finanziell gut, das zeigten auch die Abklärungen. Ziel sei es, durch das Zusammengehen der vier Gemeinden das stärkste Zentrum der Luzerner Landschaft zu schaffen.
Die Gemeinden profitieren
Auch wenn der Kantonsbeitrag heute noch nicht gesichert ist, profitieren die vier Gemeinden durch die Fusion. Alleine durch die Umsetzung der Fusion auf den 1. Januar 2013 ist ein Beitrag aus dem Besitzstand des Finanzausgleichs von jährlich 1 Million Franken zu erwarten. Mit diesem Betrag kann in der neuen Gemeinde der Steuerertragsausfall von ca. 640'000.- Franken (Senkung des Steuerfusses von Geuensee, Knutwil und Mauensee auf das Niveau von Sursee) kompensiert werden. Zudem weisen die Abklärungen einen Synergiegewinn von 820'000 Franken jährlich aus.
Vernehmlassung
Die Vernehmlassungsbotschaft geht am 4. November 2011 an alle Haushaltungen. Am 7. November wird die Bevölkerung an einer Veranstaltung direkt informiert. Die Abstimmung erfolgt am 11. März 2012, die Gemeinderatswahlen am 23. September 2012. Bei einem Ja der Bevölkerung wird die Fusion auf den 1. Januar 2013 umgesetzt.
Yvonne Schärli-Gerig, Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement Gemeinderäte von Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee
Kontakt:
Yvonne Schärli
Tel.: +41//41/228'59'18 (Mittwoch, 2. Nov. 2011, 14-15 Uhr)
E-Mail: yvonne.schaerli@lu.ch
Urs Niffeler
Stellvertretender Präsident der Projektsteuerung
Mobile: +41/78/763'46'10 (Mittwoch, 2. Nov. 2011, 14-15 Uhr)
E-Mail: urs.niffeler@mauensee.lu.ch