Innovative Gesetzgebung zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat die Botschaft für ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Das neue Gesetz stellt als Rahmengesetz eine einheitliche und verbindliche Rechtsgrundlage für die kantonale Gesellschaftspolitik, namentlich in den Handlungsfeldern Alter, Behinderung, Familie, Frau und Mann, Kindheit und Jugend sowie Migration dar. Auf dieser Grundlage werden Chancengerechtigkeit und Integration themenübergreifend und vernetzt gefördert. Im Gesetz vorgesehene Massnahmen sind unter anderem die Entwicklung von Leitbildern und Handlungsstrategien, die Koordination und Regelung der Zusammenarbeit, Wissensvermittlung und Information, sowie die Möglichkeit von Förderbeiträgen.
Die gesellschaftliche Dynamik mit ihren demografischen Veränderungen und mit dem Wertewandel führt zu einer Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (zum Beispiel durch die zunehmende Individualisierung und das sinkende Vertrauen in den Generationenvertrag). Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann zwar nicht durch den Staat hergestellt werden. Doch wird die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mehr und mehr eine Perspektive für das staatliche Handeln. Der Kanton kann ihn darüber hinaus durch günstige Rahmenbedingungen fördern. Mit dem neuen Gesetz erhält der Kanton für die genannten Handlungsfelder ein Fördergesetz, wie er es bereits heute auch in anderen Bereichen (Wirtschaft, Kultur und Tourismus) kennt.
Die bisherigen unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der verschiedenen Handlungsfelder werden vereinheitlicht. Beispielsweise wird das heutige Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in das neue umfassendere Gesetz überführt. Weitere kantonale Fördergesetze zum Beispiel im Bereich Jugend oder Integration von Zugewanderten sind nicht erforderlich, weil die neue Rechtsgrundlage genügt.
Mit dieser Vorlage leistet der Kanton Luzern Pionierarbeit in der Gesetzgebung für eine umfassende Gesellschaftspolitik.
Kontakt:
Regierungsrat Dr. Markus Dürr
Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements
Tel.: +41/41/228'60'81
Dr. Hansjörg Vogel
Leiter der Fachstelle Gesellschaftsfragen
Tel.: +41/41/228'61'77