JSK befürwortet Anpassung der Kompetenzen der Amtsstatthalter
Luzern (ots)
Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) betreffend Kompetenzen der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter beraten. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 dürfen Amtstatthalterinnen und Amtsstatthalter im gleichen Fall nicht mehr sowohl die Untersuchung leiten und eine Haft anordnen als auch bei einem Gericht Anklage erheben. Der Regierungsrat hatte auf Grund dieses Urteils umgehend eine Verordnung erlassen, welche ausschloss, dass Amtsstatthalter nach einer Haftanordnung in der gleichen Sache auch noch Anklage führen können. Diese Kompetenz wurde der Staatsanwaltschaft zugewiesen. Die Kommission sprach sich einstimmig dafür aus, diese Notregelung nun gesetzlich definitiv in der StPO zu verankern. Das Bundesgericht hat die angep asste Lösung bereits geprüft und gutgeheissen.
Der Grosse Rat wird diese Anpassung der StPO voraussichtlich an seiner Session vom 15./16. Mai 2006 beraten.
Kontakt:
Dr. Margrit Steinhauser
Tel. +41/41/240'58'41