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Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:
- Jens Fassnacht zum Leitenden Arzt der Klinik für Mund-, Kiefer-
und Gesichtchirurgie des Departements Chirurgie am Kantonsspital
Luzern
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende
Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, 
     Gemeinde Werthenstein (120'000 Fr.)
   - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, 
     Gemeinde Romoos (180'000 Fr.)
   - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, 
     Gemeinde Flühli (150'000 Fr.)
   - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, 
     Gemeinde Entlebuch (150'000 Fr.)
   - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 
     Gemeinde Hergiswil (124'500 Fr.)
   - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, 
     Gemeinde Willisau-Land (78'000 Fr.)
   - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, 
     Gemeinde Wolhusen (240'000 Fr.)
   - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 
     Gemeinde Schüpfheim (205'500 Fr.);
   - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 
     Gemeinde Schwarzenberg (189'000 Fr.);
   - Erweiterungsbau der Napfmilch AG, Gemeinde Hergiswil.
Der Regierungsrat hat weitere Staatsbeiträge zugesichert:
- Hartmann- und Fleckenstein-Chorhof im Stiftsbezirk (Gemeinde
     Beromünster);
   - Weiterführung des Tarifverbunds im Jahre 2006;
   - Neubau von zwei Gewerbehallen (Gemeinde Beromünster).
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
genommen:
  • Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinigten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Bundesamt für Justiz);
  • Revision der Vereinbarung der Konferenz der Kantonsregierungen;
  • Ergänzende Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (Bundesamt für Justiz);
  • Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung (Eidgenössische Steuerverwaltung);
  • Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement);
  • Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weitere Verordnungen (Budesamt für Migration);
  • Bundesgesetz über die Geoinformation (Bundesamt für Landestopografie);
  • Sachplan Verkehr, Teil Programm (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet:
  • Änderung des kantonalen Lotteriegesetzes;
  • Anpassung der kantonalen Rechtssätze an das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.
Der Regierungsrat hat über die Verwendung der
Lotterie-Zusatzerträge 2005 in der Höhe von 2'153'129 Franken
entschieden und Beiträge an 27 Projekte zugesichert.
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
  • Vereinbarungen zwischen den Spitälern des Kantons Luzern und den Krankenversicherern über die Vergütung für die stationäre Behandlung von Krankenversicherungspatienten in den Privat- und Halbprivatabteilungen genehmigt;
  • das Röntgeninstitut des Kantonsspitals ermächtigt, ein zweites Kernspintomograhie-Gerät anzuschaffen;
  • den Bericht über die Schaffung einer regionalen Internetplattform Integrationsangebote zur Kenntnis genommen und die Einrichtung einer Zentralschweizer Website gutgeheissen.
  • dem Vertrag zwischen der Zentralschweizer Fachgruppe Integration und der Caritas Luzern zur Führung einer Zentralschweizer Vermittlungsstelle Dolmetschen zugestimmt;
  • dem Organisationskomitee des DSIO Schweiz in Luzern 2006 und dem Organisationskomitee des 21. Eidgenössischen Armbrustschützenfestes 2006 die Durchführung von Lotterien bewilligt.

Kontakt:

Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'60'00
E-Mail: information@lu.ch

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