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Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission befürwortet Volksinitiative "Ja zur Familie"

Luzern (ots)

Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und Soziale
Sicherheit (GASK) befürwortet die "Volksinitiative zur Stärkung der
Familie "Ja zur Familie" - Änderung der Staatsverfassung". Die GASK
(Vorsitz Ruth Fuchs-Scheuber, FDP, Schwarzenberg) stellt sich damit
gegen den Regierungsrat, welcher die Initiative zur Ablehnung
empfiehlt und gleichzeitig einen Gegenvorschlag unterbreitet.
In der Verfassung sollen nach den Forderungen der Initiative
Bestimmungen geschaffen werden, die erstens ein Bekenntnis zur
Familienpolitik als politische Querschnittsaufgabe ablegen, sodann
einen Lastenausgleich zugunsten der Familien durch höhere Kinder- und
Ausbildungsabzüge in der Steuergesetzgebung ermöglichen und drittens
die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung umfassen.
Für die Mehrheit der GASK geht der Gegenvorschlag des
Regierungsrates zu wenig weit und nimmt das Anliegen der Initiative
zu unverbindlich auf. Dem Gegenvorschlag der Regierung mangle es
weiter an einer klaren Definition des Begriffes Familie. Zudem sei
der Gegenvorschlag zu wenig konkret. Um die Finanzierung dieser
Leistungen sicher zu stellen, sei eine Verankerung in der Verfassung
notwendig, ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Die
Unvereinbarkeit der Forderungen mit der Systematik der künftigen
Verfassung hält sie für nicht erwiesen.
Mit dem Regierungsrat ist die Kommissionsminderheit der
Auffassung, dass die beiden letzten Anliegen der Initiative nicht in
der Verfassung, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln seien. Die
knappe, offene Systematik der zukünftigen Verfassung dürfe keine
solchen Einzelaspekte enthalten. Der Gegenvorschlag der Regierung sei
offener formuliert, was mehr Handlungsmöglichkeiten gestatte.
Die Beratung der Volksinitiative ist für die Session vom 16. bis
18. Januar vorgesehen.

Kontakt:

Präsidentin GASK
Ruth Fuchs-Scheuber
Erreichbar: Mittwoch-, Donnerstag- und Freitagvormittag
Tel. +41/(0)41/318'19'73 (G)
Mobile +41/(0)79/628'76'65

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