Luzerner Finanzperspektiven: Zurückhaltende Ausgaben und Schuldenabbau
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern will in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf eine zurückhaltende Ausgabenpolitik und auf Schuldenabbau legen.
Die Regierung hat sich an ihrer Dezember-Klausur intensiv mit dem Budget 2004 und den Finanzperspektiven des Kantons Luzern für die kommenden Jahre auseinandergesetzt. Sie hat dabei auch das schwierige wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt. Sie stellt fest, dass die Steuersenkungen auf die Jahre 2002 (1/20 Einheit) und 2003 (3/20 Einheiten) für die Stärkung des Standortes Luzern wichtig waren.
Der Grosse Rat hatte der Regierung in der Oktober-Session den Auftrag erteilt, mit dem Voranschlag 2004 einen Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) vorzulegen, der die finanzpolitischen Vorgaben des Finanzleitbildes einhält. Das heisst insbesondere:
* Selbstfinanzierungsgrad über die ganze Planungsperiode bis 2008
von durchschnittlich 100 Prozent.
* Annäherung der Steuerbelastung der natürlichen Personen an den
Durchschnitt der übrigen Kantone.
* Abbau der Verschuldung bis Ende 2007 um weitere 250 Mio. auf 750
Mio. Franken.Die Regierung hat daher für den Voranschlag 2004 die folgenden Vorgaben beschlossen:
* Die Staatsrechnung muss ausgeglichen sein. * Der Steuerfuss wird auf 1,7 Einheiten belassen. * Das Schwergewicht liegt auf dem Schuldenabbau.
Um diese Vorgaben zu erreichen, hat die Regierung folgende Massnahmen beschlossen:
- Das Finanzdepartement wird beauftragt, die Leistungsaufträge sämtlicher Dienststellen parallel zur Erarbeitung des Budgets zu analysieren und, wo nötig, Änderungen vorzuschlagen. Ein Projektteam unter Leitung von Finanzverwalter Kurt Stalder wird diese Arbeit in enger Zusammenarbeit mit den Departementen und Dienststellen durchführen.
- Der Regierungsrat überprüft im Hinblick auf den nächsten IFAP alle geplanten Investitionen und neuen Aufgaben kritisch und bringt sie mit den finanzpolitischen Vorgaben in Übereinstimmung. Es ist das Merkmal des neuen Finanzplanungs-Instruments IFAP, dass kommende Aufgaben nicht einfach aufgelistet, sondern im Einklang mit den verfügbaren Mitteln gewichtet und priorisiert werden.
Dieses Vorgehen steht in Übereinstimmung mit der Wirkungsorientierten Verwaltung (WOV): Es ist eine Daueraufgabe der Regierung, staatliches Handeln immer wieder auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Kosten zu überprüfen.
Die Regierung will ihre langfristige, nachhaltige Finanzpolitik auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld weiterführen. Die Hauptziele bleiben: Ausgeglichene Rechnungen, Abbau von Schulden, schrittweise Steuersenkungen, verbunden mit einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik. Staatseinnahmen und Aufgaben / Ausgaben müssen im Gleichgewicht bleiben.
Kontakt:
Regierungsrat Kurt Meyer
Finanzdirektor
ist am Donnerstag 19. Dezember von 10.00 bis 12.00 Uhr erreichbar:
Tel. +41/41/228'55'41