"Kanton Luzern ist finanzpolitisch auf dem richtigen Weg"
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat erstmals einen Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) für die Jahre 2003 bis 2007 vor. Dieses neue Instrument für die mittelfristige Planung enthält detailliertere Zahlen als der bisherige Finanzplan. Finanzdirektor Kurt Meyer sagte an der Medienkonferenz vom 2. September, der Kanton Luzern sei finanzpolitisch auf dem richtigen Weg: Schritt für Schritt werden Schulden abgebaut und die Steuern gesenkt. Auf das Jahr 2003 beantragt die Regierung eine Steuersenkung um 3/20 Einheiten, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 75 Millionen Franken entlastet.
Die Eckwerte des Staatsvoranschlages 2003 hat die Regierung bereits Anfang Juli 2003 vorgestellt:
- Das Budget ist praktisch ausgeglichen. Es sieht einen Aufwandüberschuss von rund 1 Mio. Franken vor.
- Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt rund 80 Prozent. Das heisst, der Kanton Luzern muss sich zur Finanzierung der Investitionen um 37,4 Mio. Franken neu verschulden.
- Die Regierung beantragt eine Steuersenkung um 3/20 Einheiten. Sie entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 75 Mio. Franken.
Inzwischen wurde der detaillierte Bericht zum Budget erarbeitet und dem Grossen Rat zugestellt. Der Finanzdirektor sagte an der Medienkonferenz, das Budget 2003 stimme mit der langfristigen Finanzpolitik der Regierung überein. Die zusätzliche Verschuldung entstehe nicht wegen der Laufenden Rechnung, sondern diene der Finanzierung der Investitionen. Damit würden Mehrwerte für die Zukunft geschaffen. Die Neuverschuldung sei vertretbar, weil der Kanton in den letzten Jahren über 300 Mio. Schulden abgebaut hat. Die Rechnung 2002 werde voraussichtlich gut abschliessen; mit deren Überschuss könnten weiter Schulden abgebaut werden.
"Die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung auf 2003 ist politisch richtig", sagte Finanzdirektor Kurt Meyer: "Trotz der Reduktion des Steuerfusses um 3/20 Einheiten steigen die Steuererträge sogar leicht an. Heute ist voraussehbar, dass die Steuererträge 2002 über den Erwartungen liegen werden. Das höhere Niveau wird sich im Jahr 2003 fortsetzen."
IFAP: Erste Auslegeordnung
Erstmals legt die Regierung dieses Jahr einen Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) für die Jahre 2003 bis 2007 vor. Der IFAP ist ein neues Instrument für die mittelfristige Planung. Er ist vorab eine Auslegeordnung. Er zeigt zusammenfassend die finanziellen Auswirkungen der bereits beschlossenen Projekte und orientiert über zusätzlich geplante Vorhaben und deren mutmasslichen Kosten. Der IFAP dient der Regierung und dem Grossen Rat dazu, Prioritäten zu setzen und die im Regierungsprogramm und im Finanzleitbild formulierten übergeordneten Ziele zu erreichen.
Der IFAP zeigt auf, dass der Kanton Luzern nach einigen finanzpolitisch guten Jahren in der nächsten Zeit wieder kürzer treten muss.
Die Laufenden Rechnungen der Jahre 2004 und 2007 schliessen mit kleinen Ertragsüberschüssen von 7 bzw. 3 Mio. Franken ab. Jene der Jahre 2005 und 2006 weisen Aufwandüberschüsse von 5 bzw. 22 Mio. Franken aus.
Die Nettoinvestitionen steigen im Jahr 2004 auf einen Höchststand von 216 Mio. Franken an, gehen in den Folgejahren jedoch wieder um rund 11 Mio. zurück. Aus der Gesamtrechnung resultieren während der Planperiode Finanzierungsfehlbeträge von zwischen 17 und 46 Mio. Franken. Auf Ende 2007 resultiert ein Bilanzfehlbetrag von rund 17 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt in den Jahren 2004 bis 2007 zwischen 77,5 und 91 Prozent. Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 Prozent; das Finanzleitbild setzt ein Ziel von 100 Prozent.
Was sagt der IFAP in finanzpolitischer Hinsicht aus? Dazu machte Regierungsrat Kurt Meyer drei Kernaussagen:
- Die eigenen Steuererträge und die Anteile an den Bundeseinnahmen steigen bei einem durchschnittlichen Wachstum linear an, trotz der Steuersenkung, die für 2003 beantragt wird.
- Der voraussehbare Aufwand steigt in der Planperiode leicht stärker an. Dies bezogen auf jene staatlichen Vorhaben, die Regierung und Grosser Rat bereits beschlossen haben. Dazu trägt vor allem der neue Finanzausgleich bei, der die Gemeinden entlastet. Dieses Geld dient den Gemeinden.
- In den Departementen sind zusätzlich weitere grössere Projekte geplant, insbesondere bei den staatlichen Aufgaben Gesundheit, Bildung, Verkehr. Würden die von den Departementen geplanten Projekte wie geplant verwirklicht, würde sich eine zusätzliche Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnen. Dann würden die im Regierungsprogramm und im Finanzleitbild gesetzten finanzpolitischen Ziele nicht erreicht.
Das Instrument IFAP sei auch für den Regierungsrat neu, sagte der Finanzdirektor. In der kurzen Zeit sei es nicht möglich gewesen, die von den Departementen neu geplanten Projekte kritisch zu prüfen und Prioritäten zu setzen. Das wird jedoch nachgeholt: Die Regierung setzt im Hinblick auf das Budget 2004 und die folgenden Planjahre eine Arbeitsgruppe ein. Sie hat den Auftrag, eine Prioritätenordnung zu erstellen und weitere Massnahmen vorzuschlagen, damit die finanzpolitischen Ziele gemäss Regierungsprogramm und Finanzleitbild verwirklicht werden können.
Steuersenkungsinitiative ablehnen
Der Kanton Luzern sei finanzpolitisch auf dem richtigen Weg, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer. "Wir kommen Schritt für Schritt weiter. Am Ziel sind wir noch lange nicht." Zwei Stolpersteine müssten weggeräumt werden: "Zum einen müssen wir die Initiative 'Weniger Steuern für Sie' ablehnen. Diese würde unseren Kanton schwächen und in massive Schwierigkeiten stürzen." Zum anderen müsse man ebenso energisch jener Grundhaltung entgegentreten, bei jeder Schwierigkeit sofort nach staatlicher Hilfe zu rufen.
Der Grosse Rat wird den Voranschlag 2003 und den IFAP 2003 bis 2007 in der Oktober-Session beraten.
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