pafl: EFTA-Ministertreffen vom 30. Juni 2008 in Lugano
Vaduz (ots)
Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die ordentliche Sommertagung des Ministerrats der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) fand gestern unter dem Vorsitz von Bundesrätin Doris Leuthard in Lugano statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten.
Die Ministerinnen der vier EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) trafen in Lugano zudem mit dem kolumbianischen Handels- und Industrieminister Luis Guillermo Plata zusammen, um den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien zu würdigen.
Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada Ende Januar 2008, dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den SACU-Staaten (Southern African Customs Union: Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swaziland) per 1. Mai 2008 sowie dem Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit dem Golfkooperationsrat GCC (Gulf Cooperation Council: Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) sowie mit Kolumbien konnten die EFTA-Staaten das Netzwerk der Freihandelsabkommen im vergangenen Halbjahr erneut nachhaltig erweitern. Die Abkommen mit dem Golfkooperationsrat sowie mit Kolumbien sollen noch dieses Jahr unterzeichnet werden. Von sämtlichen neuen Abkommen wird erwartet, dass dadurch der Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsstaaten weiter intensiviert und gestärkt werden.
Aussenministerin Kieber-Beck unterstrich generell die Bedeutung von Freihandelsabkommen für Liechtenstein, welches rund 40 Prozent seiner Produktion in Länder ausserhalb der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraumes exportiert. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck würdigte mit Blick auf das vergangene Halbjahr die grossen Fortschritte, die in den Freihandelsverhandlungen mit Peru und Algerien erzielt werden konnten. Sie begrüsste insbesondere auch die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Indien. In den asiatischen Märkten hatten die EFTA-Staaten zudem Kontakte mit Thailand, Indonesien und Malaysia mit dem Ziel, Freihandelsverhandlungen zu reaktivieren bzw. zu lancieren. Die EFTA-Ministerinnen informierten über die laufenden bilateralen Verhandlungen einzelner EFTA-Mitgliedsstaaten mit China und Japan. Weitere Diskussionsschwerpunkte bildeten die laufende Machbarkeitsstudie über ein Freihandelsabkommen mit Russland sowie die weiteren Schritte in Bezug auf die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit der Ukraine und den Westbalkanstaaten wie Serbien und Albanien.
Die EFTA-Ministerinnen befassten sich im Zusammenhang mit dem EWR mit wichtigen, kürzlich in das EWR-Abkommen übernommenen EU-Rechtsakte, wie der Chemikalienverordnung REACH, der Richtlinie zur Schaffung eines Systems zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten sowie der Unionsbürgerschaftsrichtlinie.
Weiters wurde im EWR-Kontext die Energie- und Klimapolitik sowie die aktive Teilnahme der EFTA-/EWR-Staaten in den EU-Programmen (2007-2013) angesprochen. Schliesslich berichteten die Präsidenten der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) sowie des EFTA-Gerichtshofes über die wichtigsten Entwicklungen in ihren jeweiligen Institutionen.
Die EFTA-Ministerinnen unterstrichen ihre Unterstützung für die Welthandelsorganisation (WTO) und das multilaterale Handelssystem. Aufgrund der neuesten Entwicklungen wird erwartet, dass ein Verhandlungsdurchbruch noch vor den Sommerferien in Reichweite liegt.
Die EFTA-Ministerinnen trafen sich wie üblich auch mit den Vertretern und Vertreterinnen des EFTA-Parlamentarierkomitees. Liechtenstein war im Parlamentarierausschuss durch Henrik Caduff und Renate Wohlwend vertreten. Der Parlamentarierausschuss arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen und pflegt Kontakte mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen aus Drittländern, mit denen die EFTA-Staaten Abkommen abgeschlossen haben. Die EFTA-Ministerinnen hielten im Weiteren ein Treffen mit dem EFTA-Konsultativkomitee ab. Das Konsultativkomitee setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammen. Seitens Liechtensteins nahm Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, teil.
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