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21.02.2008 – 12:37

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein verweist auf umfangreiche Reformen am Finanzplatz

    Vaduz (ots)

Rechtshilfe wird optimiert - Schutz der Privatsphäre und des Eigentums bleibt aber wichtiges Bedürfnis der Bürger

    Vaduz, 21. Februar (pafl) - Anlässlich der Eröffnung des Landtags in Vaduz hat Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf bereits umgesetzte und noch zu realisierende Neuerungen im Land verwiesen. Der Erbprinz sprach in seiner Thronrede verschiedene Reformprojekte an. Darunter die gebildete Stabsstelle zur Aufdeckung von Geldwäsche-Aktivitäten, die integrierte Finanzmarktaufsicht aber auch die Reform des Stiftungsrechtes. "Zwar hat der Finanzplatz in den letzten Jahren schon einen beträchtlichen Reformschub erlebt", so Erbprinz Alois am Donnerstagmorgen im Landtag, "ein weiterer Reformschub wird aber nötig sein, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes in Zukunft nicht nur sichern, sondern auch erhöhen wollen. Einerseits haben andere Standorte durch das Schaffen neuer, attraktiver Rahmenbedingungen aufgeholt, andererseits ist der internationale Druck auf Standorte, die einen hohen Schutz der Privatsphäre kennen, gestiegen."

    Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Steuerflucht und Steuerfahndungen in Deutschland sagte Erbprinz Alois, das Bedürfnis der Bürger nach Schutz der Privatsphäre sei zu berücksichtigen. Sie dürfe aber nicht nur im Sinne eines starken Bankgeheimnisses in Steuerfragen verstanden werden, sondern müsse breit, im Sinne einer Kultur der Privatsphäre, erfolgen. "Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem andere Staaten immer stärker in die Privatsphäre ihrer Bürger eingreifen, ja sogar soweit gehen, dass sie Millionenbeträge für gestohlene Daten ausgeben, ist das Bedürfnis der Bürger nach einem starken Schutz der Privatsphäre gross", so Erbprinz Alois wörtlich. So sollten beispielsweise Eingriffe in die Privatsphäre nicht ohne richterliche Prüfung möglich sein. Die Verfahren zur Durchführung der notwendigen Prüfungen sollten allerdings beschleunigt werden.

    Ausführlich ging der Erbprinz auf die Einführung einer unabhängigen Finanzkontrolle in seinem Land ein. Diese Instanz sei nicht zuletzt deshalb wichtig, weil moderne Industriestaaten wie Liechtenstein in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl von Aufgaben übernommen hätten, und Staatsverwaltungen äusserst komplexe Organisationen geworden sind, die internationalen Grosskonzernen vergleichbar seien.

    Der vollständige Text der Ansprache des Erbprinzen findet sich unter www.liechtenstein.li.

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