Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Schweiz ist sozialpolitisch ungenügend auf die Rezession vorbereitet

    Luzern (ots) - Die Schweiz hat es in den Jahren der Hochkonjunktur versäumt, bezüglich sozialer Sicherheit für die Krise vorzusorgen. Sozialpolitisch waren in den letzten sechs Jahren fast nur Rückschritte zu verzeichnen, bilanziert Caritas Schweiz im soeben erschienenen Sozialalmanach 2009, dem Caritas-Jahrbuch zu sozialen Lage der Schweiz. Caritas warnt: Den sozialen Folgen der angebrochenen Wirtschaftskrise dürfe nicht mit weiterem Sozialabbau begegnet werden.

    "Der Sozialstaat hat die Aufgabe, die Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu bewahren, wenn die Wirtschaft nicht gut läuft", unterstreicht Caritas-Ökonom Carlo Knöpfel. Sein Bericht über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, publiziert im soeben erschienen Sozialalmanach 2009, untersucht die Sozialpolitik während der Hochkonjunktur, die mit der Finanzmarktkrise unsanft zu Ende gegangen ist. Das Fazit stimmt wenig optimistisch für die Menschen, die von der realwirtschaftlichen Krise betroffen sein werden: "Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein Umbau des Systems der sozialen Sicherheit. Die materielle Unterstützung in den Sozialversicherungen wie auch in der Sozialhilfe wird relativiert, der Druck zur Integration wird erhöht, ganz unbesehen davon, ob der Arbeitsmarkt überhaupt Stellen bereit hält, um die Schwächsten aufzunehmen. Gleichzeitig werden die Leistungen der Sozialversicherungen schleichend begrenzt. Fortschritte hatten wir in diesen sechs Jahren nur mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung und der Harmonisierung der Kinderzulagen. In allen anderen Bereich sind fast nur Rückschritte zu verzeichnen."

    Sozialhilfe statt Versicherungsleistungen

    Trotz lange andauerndem, starkem Wachstum ist es nicht gelungen, die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe spürbar zu reduzieren. Ein Grund liegt darin, dass der Sozialhilfe immer neue Bürden aufgeladen werden. "Die Schweiz ist zurzeit daran, die soziale Verantwortung für jene Menschen, die längere Zeit auf soziale Unterstützung angewiesen sind, von den Sozialversicherungen, also vom Bund, an die Sozialhilfe, das heisst an die Kantone, zu verlagern", führt Knöpfel aus.

    Der prognostizierte Anstieg der Arbeitslosigkeit um 50 Prozent oder mehr im Jahr 2009 wird sowohl die Arbeitslosenversicherung wie auch die Sozialhilfe zusätzlich belasten. Am stärksten betroffen werden schlecht qualifizierte und junge Arbeitskräfte sein, die sich bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt bzw. beim Berufseinstieg mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass jede Krise in der Schweiz den Sockel der Arbeitslosigkeit erhöht. Dabei gibt die Arbeitslosenquote nicht das ganze Ausmass der Erwerbslosigkeit wieder, weil Langzeitarbeitslose kein Arbeitslosengeld mehr erhalten und auf Sozialhilfe angewiesen sind.

    Sozialabbau muss gestoppt werden

    Caritas Schweiz fordert die Sozialpolitik eindringlich dazu auf, den schleichenden Sozialabbau zu stoppen. Insbesondere müssen die Revisionen der Arbeitslosenversicherung und der IV, die weitere Leistungskürzungen vorsehen, zurückgestellt werden. Aus Caritas-Sicht geht es klar darum, Anrechte nicht zu beschneiden: Wenn die Leute jahrelang ihre Beiträge für AHV, IV oder ALV bezahlt haben, sollen sie im Krisenfall auch die versprochenen Leistungen beziehen können.

    Als weitere Massnahme, um der Rezession zu begegnen, ist die Einrichtung von zusätzlichen Beschäftigungsprogrammen für Sozialhilfebezüger notwendig. Diese sollen auf den Erhalt von beruflichen Qualifikationen ausgerichtet sein und nicht primär auf eine rasche Reintegration in den Arbeitsmarkt, die in vielen Fällen unrealistisch ist. Langfristig braucht es aus Sicht der Caritas Investitionen in die Prävention von Armut, vor allem in der Frühförderung von Kindern, bei der Lehrstellensuch und im Berufseinstieg sowie in der Familienphase.

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Herr Carlo Knöpfel
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