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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Bundespräsident Joseph Deiss trifft irische EU-Präsidentschaft Gespräche mit Premierminister Ahern und Präsidentin McAleese

Bern (ots)

Bundespräsident Joseph Deiss hat sich am Montag in
Dublin mit dem EU- Ratspräsidenten, dem irischen Premierminister 
Bertie Ahern, mit Vize- Premierministerin Mary Harney, 
Finanzminister Charlie McCreevy sowie mit der irischen Präsidentin 
Mary McAleese getroffen. Im Zentrum des Besuchs standen die 
bilateralen Verhandlungen II. EVD-Vorsteher Deiss bekräftigte 
gegenüber der irischen EU-Präsidentschaft, dass für die Schweiz nur 
ein gemeinsamer Abschluss in allen Dossiers akzeptabel ist: Das 
Zinsbesteuerungsabkommen werde erst dann abgeschlossen, wenn auch im 
Dossier Schengen/Dublin Lösungen vorliegen.
Nachdem er bereits vor einer Woche Forderungen seitens des ECOFIN- 
Rats nach einem isolierten Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens 
in aller Deutlichkeit zurückgewiesen hatte, machte Bundespräsident 
Deiss in Dublin noch einmal die schweizerische Position klar: Der 
Bundesrat hält an einem gemeinsamen Abschluss des gesamten Pakets 
der Bilateralen II fest („nothing is agreed until everything is 
agreed“).
Mit diesem Paket-Ansatz will der Bundesrat sicherstellen, dass in 
den Bilateralen II auch die legitimen Schweizer Interessen 
berücksichtigt würden. Zu diesen Interessen gehören insbesondere 
auch die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Entlastung des 
Asylwesens durch die Beteiligung der Schweiz an Schengen/Dublin. 
Bundespräsident Deiss wies darauf hin, dass die Schweiz der EU in 
der Zinsbesteuerung weit entgegen gekommen sei. Der Bundesrat 
erwarte nun auch ein entsprechendes Entgegenkommen der EU in den 
letzten noch offenen Fragen.
Der EVD-Vorsteher betonte auch, dass zu einem Abschluss der 
Bilateralen II nur noch wenig fehle. Die beiden letzten noch offenen 
Punkte im Bereich der Rechtshilfe bei Steuerdelikten seien klar 
umrissen. Sofern der politische Wille auch seitens der EU gegeben 
sei, seien Lösungen in kurzer Frist möglich. Bundespräsident Deiss 
forderte seine Gesprächspartner auf, den irischen EU-Vorsitz in 
diesem ersten Halbjahr 2004 zu nutzen, um die Bilateralen II zu 
einem erfolgreichen Ende zu bringen.
In Bezug auf die Verhandlungen über die Ausdehnung des 
Freizügigkeitsabkommens (Bilaterale I) waren beide Seiten 
zuversichtlich, dass ein Abschluss in naher Zukunft erreicht werden 
könne. Anlässlich der letzten Verhandlungsrunde vom 4. Februar waren 
sich die Schweiz und die EU einig geworden, dass die Schweiz im 
Rahmen eines Übergangsregimes von insgesamt sieben Jahren die 
Personenfreizügigkeit gegenüber den Beitrittsländern schrittweise 
und kontrolliert einführen werde.
Für weitere Auskünfte:
Manuel Sager, Chef Information EVD; Tel. 0041 79 777 67 85
Adrian Sollberger, Chef Information des Integrationsbüros EDA/EVD; 
Tel. 0041 31 322 26 40/ Mobil: 0041 79 301 62 84

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