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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Die Schweiz begrüsst den WTO-Beschluss über einen besseren Medikamentenzugang

Bern (ots)

Die Schweiz begrüsst die Einigung in der WTO zur Frage
des Gebrauchs von Zwangslizenzen durch Entwicklungsländer, welche 
über keine oder nur ungenügende Produktionskapazitäten im 
pharmazeutischen Bereich verfügen. Die genannte Problematik blieb an 
der letzten Ministerkonferenz der WTO in Doha unbeantwortet. Das 
Problem besteht deshalb, weil nach geltendem WTO-Recht die unter 
einer Zwangslizenz hergestellten Produkte überwiegend für den 
Heimmarkt und nicht für den Export zu verwenden sind. 
WTO-Mitgliedstaaten ohne ausreichende Produktionskapazitäten können 
somit patentierte pharmazeutische Produkte nach Erteilung einer 
Zwangslizenz nicht einfach importieren, sofern diese im Exportland 
patentgeschützt sind.
Die Einigung über diese politisch sensible Thematik noch vor der 
WTO- Ministerkonferenz, die nächste Woche in Cancún stattfindet, 
stellt ein positivies Signal insbesondere gegenüber den 
Entwicklungsländern dar. Damit leistet die WTO einen ersten 
konkreten Beitrag zur besseren Versorgung von Entwicklungsländern 
mit Medikamenten im Falle schwerer öffentlicher Gesundheitsprobleme 
wie beispielsweise Aids, Malaria und Tuberkulose. Für eine 
umfassende Lösung des Problems sind indessen noch weitere Massnahmen 
nötig, wie die Senkung der Importzölle auf Medikamenten und die 
Verbesserung der medizinischen und logistischen Versorgung vor Ort 
sowie der Prävention.
Auskünfte:
Felix Addor,
Institut für Geistiges Eigentum,
Tel 031 322 48 02
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch,
Staatssekretariat für Wirschaft,
Tel. 031 322 23 33

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