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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Bundeseigene Miet-Parkplätze werden um die Mehrwertsteuer verteuert

Bern (ots)

29. Nov 2002 (EFD) Angestellte der Bundesverwaltung,
die bundeseigene Parkplätze mieten, haben künftig die Mehrwertsteuer 
auf der Miete zu übernehmen. Der Bundesrat hat die Änderungen der 
entsprechenden Verordnungen gutgeheissen.
Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom Januar 2001 hält 
unter anderem fest, dass die Vermietung sämtlicher nicht im 
Gemeingebrauch stehender Parkplätze im Eigentum des Bundes zu 
versteuern ist. Diese Steuerbelastung von 7,6 Prozent soll nicht vom 
Bund, sondern von den Angestellten des Bundes, welche die Parkplätze 
mieten, getragen werden. Diese Überwälzung bringt dem Bund 
Mehreinnahmen von 200'000 Franken im Jahr; ausserdem - so die 
Überlegungen des Bundesrates - stehe die daraus resultierende 
Verteuerung der Parkplätze auch im Interesse des Umweltschutzes und 
der Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung der Verordnungen über 
die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung und bei den 
Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen gutgeheissen.
Auskunft: 
Bettina Hahnloser, Bundesamt für Bauten und Logistik, Tel.: 031 325 
50 03
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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