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Eidg. Departement des Innern (EDI)

Krankenversicherung: Bundesrat verlängert die Zulassungsbeschränkung von Leistungserbringern

(ots)

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern verlängert, deren Tätigkeit über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgegolten wird. Diese Massnahme ist auf höchstens drei Jahre bis Juli 2008 befristet.

Die im Juli 2002 in Kraft gesetzte Verordnung über die Einschränkung 
der Zulassung von Leistungserbringern zu Lasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung, die so genannnte Zulassungsbeschränkung, 
war ursprünglich auf drei Jahre befristet. Nach Ablauf der Frist 
hätte die Zulassung im ambulanten Bereich neu geregelt werden 
sollen.
Bisher wurde keine Neuregelung der Zulassung beschlossen. Die vom 
Bundesrat vorgeschlagene Einführung der Vertragsfreiheit ist bislang 
vom Parlament nicht behandelt worden. Im vergangenen Oktober haben 
die eidgenössischen Räte deshalb eine Änderung des 
Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Damit kann der Bundesrat 
ein zweites Mal für eine befristete Zeit von bis zu drei Jahren die 
Verordnung verlängern.
Trotz der Zulassungsbeschränkung liegt es wie bisher in der 
Kompetenz der Kantone, in einzelnen Regionen oder Berufskategorien 
Ausnahmen vorzusehen. Neu enthält die Verordnung eine Bestimmung 
über den Verfall von Zulassungen, von denen nicht innert einer Frist 
von 6 Monaten Gebrauch gemacht wird. Die Kantone können diese Frist 
jedoch bis zu 12 Monaten verlängern. Im Einzelfall können aus 
wichtigen Gründen auch Ausnahmen gewährt werden. Die in den Kantonen 
gültigen Höchstzahlen der Leistungserbringer wurden dem aktuellen 
Stand angepasst. Damit steht den Kantonen eine aktuelle 
Entscheidungsgrundlage zur Verfügung.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Hans Heinrich Brunner, Vizedirektor Bundesamt für 
Gesundheit, Tel: 031 322 95 05
Verordnung: www.bag.admin.ch/kv/projekte/d/index.htm

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