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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrat Christoph Blocher in Süd-Osteuropa Polizeiabkommen mit Albanien, Mazedonien und Rumänien unterzeichnet

Bern (ots)

22.9.2005. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat 
Süd-Osteuropa besucht. Die dreitägige Reise nach Rumänien, 
Mazedonien und Albanien diente dazu, die Beziehungen zu festigen und 
mit allen drei Staaten ausgehandelte bilaterale 
Polizeizusammenarbeitsabkommen zu unterzeichnen.
Die Gespräche verliefen in einer freundlichen und offenen 
Atmosphäre. Die Reformbestrebungen in den besuchten Ländern und die 
Aufbruchstimmung waren deutlich spürbar. Ziel der Gespräche mit den 
Innen- und Justizministern in Bukarest, Skopje und Tirana war es, 
den Dialog in den Bereichen Polizei, Justiz und Migration 
weiterzuführen.
Bilaterale Polizeikooperationsabkommen
Gefestigt wurde dieser Dialog mit der Unterzeichnung von 
bilateralen Polizeikooperationsabkommen. Die Abkommen verstärken die 
Zusammenarbeit mit den jeweiligen Polizeibehörden. Sie regeln 
insbesondere Fragen des polizeilichen Informationsaustausches, der 
Koordination, des Trainings und der Ausbildung, sowie der Arbeit von 
Polizeiattachés. Die Abkommen reihen sich in die Bestrebungen der 
Schweiz ein, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität 
auch durch bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern gezielt zu 
verstärken.
Rumänien, Mazedonien und Albanien
• In Bukarest traf Bundesrat Blocher am 19. September 2005 den 
rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Mit dem rumänischen 
Innenminister Vasile Blaga und Justizministerin Monica Macovei 
besprach sich Bundesrat Blocher insbesondere darüber, wie die 
Polizeizusammenarbeit vertieft werden kann. Weitere Themen der 
Gespräche waren die Reformbestrebungen im Bereich der Justiz, sowie 
die Chancen eines EU-Beitrittes von Rumänien.
• Am 20. September traf Bundesrat Blocher in Skopje den 
mazedonischen Innenminister Ljubomir Mihajlovski. Hauptthema des 
Treffens war die verstärkte Polizeizusammenarbeit. Ab 2007 soll ein 
Polizeiattaché die Arbeit in Mazedonien aufnehmen, um die 
Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Beim Treffen mit der 
mazedonischen Justizministerin Meri Mladenovska standen der Aufbau 
des mazedonischen Justizsystems, die Rolle der Staatsanwaltschaft 
und die Stabilität der verschiedenen Gerichtsinstitutionen im 
Mittelpunkt. Im Rahmen eines Höflichkeitsbesuches traf Bundesrat 
Blocher zwei Vizepräsidenten sowie den mazedonischen 
Verteidigungsminister Jovan Manasievski. Vizepremierminister Musa 
Xhaferri setzte Bundesrat Blocher über die laufenden Reformen ins 
Bild, insbesondere über die Dezentralisierungspläne mit einer 
höheren Gemeindeautonomie im Zusammenhang mit der albanischen 
Minderheit. Mit Vizepräsidentin Radmila Sekerinska wurde das Thema 
der europäischen Integration besprochen. Beide Parteien wiesen auf 
die enge Verbindung beider Länder hin. In der Schweiz leben 65'000 
Menschen aus Mazedonien.
• In Tirana wurde Bundesrat Christoph Blocher heute vom 
albanischen Innenminister Sikol Olldashi und von Justizminister Aldo 
Bumçi empfangen. Beide Minister sind erst seit zwei Wochen im Amt. 
Bundesrat Blocher war der erste ausländische Minister, den die 
beiden neuen Regierungsmitglieder trafen. Eines der Hauptziele der 
neuen Regierung ist der Kampf gegen die Korruption. Anlässlich der 
Unterzeichnung des Polizeizusammenarbeitsvertrages erklärte 
Innenminister Olldashi, das Abkommen sei ein erster Schritt hierfür 
und zeige, dass Albanien den Kampf gegen die Korruption Ernst nehme. 
Rumänien, Mazedonien und Albanien sind aufstrebende Länder und aus 
Sicht der Schweiz wichtige Partner im Kampf gegen die 
grenzüberschreitende Schwerstkriminalität innerhalb Europas.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Informationschef EJPD, Tel. 079/206 20 72

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