Das könnte Sie auch interessieren:

Digital Detox bei den Wollnys - Neue Folge "Die Wollnys" am Mittwoch bei RTL II

München (ots) - Neue Geschichten von Deutschlands bekanntester Großfamilie - Handyentzug für Estefania ...

Neues Bergerlebnis für Nicht-Skifahrer

St.Gallen (ots) - Eislaufen am Berg soll bald erste Touristen locken. Die neue Wintersportidee und viele weitere ...

SCHOTT investiert 300 Millionen Euro in Geschäft mit Pharmaverpackungen

Mainz (ots) - Konzern baut neue Produktionsstätten in Deutschland und China und erweitert Kapazität in ...

10.11.2004 – 09:30

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat legt Basisabgabesatz 2004 für Spielbanken fest

      Bern (ots)

10.11.2004. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für
die Schweizer Casinos festgesetzt. Für den Grossteil der Spielbanken
hält er am gesetzlich vorgesehenen Grundabgabesatz fest. Einzelnen
Unternehmen, die aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen noch
keine angemessene Rendite erwirtschaften konnten, gewährt er
begrenzte Reduktionen.

    Art. 41 Abs. 4 des Spielbankengesetzes (SBG) verleiht dem Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung des Abgabesatzes während den ersten vier Betriebsjahren einer Spielbank, unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

    Im Rahmen einer Gesamtwürdigung hat der Bundesrat entschieden, für das Jahr 2004 grundsätzlich am Basisabgabesatz von 40 Prozent des Bruttospielertrags (BSE) festzuhalten. Reduktionen gewährt er nur in speziellen Fällen. Für die kleinen touristischen Bergcasinos (Davos und St. Moritz) hat er den Abgabesatz auf 20 Prozent des BSE und für weitere vier Casinos (Courrendlin, Granges-Paccot, Interlaken und Schaffhausen) auf 35 Prozent des BSE festgelegt. Diese Casinos konnten aufgrund der für sie schwierigen Rahmenbedingungen noch keine angemessene Rendite erwirtschaften. Deshalb ist diese Reduktion notwendig.

    Der Entscheid des Bundesrates trägt insbesondere den anfänglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Betriebsvorschriften der Spielbanken Rechnung. Beide sind für B-Casinos weniger günstig als für grosse A-Casinos, besonders für kleinere Bergcasinos. Der Basisabgabesatz für A-Casinos sowie für die übrigen sechs B-Casinos bleibt unverändert bei 40 Prozent des BSE.

Weitere Auskünfte: Jean-Marie Jordan, Direktor des Sekretariates ESBK, Tel. 031 323 12 05

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • Druckversion
  • PDF-Version

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)