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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat Blocher trifft Regierung von Liechtenstein

Bern (ots)

Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher,
Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz 
mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck 
(Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister 
unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die 
es weiterzuführen und zu intensivieren gelte.
Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum Fürstentum 
Liechtenstein und unterhält mit dem Staat zahlreiche Abkommen. 
Entsprechend kollegial war der Antrittsbesuch von Bundesrat 
Christoph Blocher bei den beiden Amtskollegen, Justizministerin Rita 
Kieber-Beck und Innenminister Alois Ospelt. Freundschaftlich 
verliefen auch der Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Othmar 
Hasler und der Empfang bei Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein 
auf Schloss Vaduz. Abschliessend besichtigte Bundesrat Blocher 
stellvertretend für die liechtensteinische Wirtschaft die Firma 
Hilti AG in Schaan.
Intensive Zusammenarbeit im Polizeibereich
Im Polizeibereich pflegen die Schweiz und Liechtenstein eine 
besonders intensive Zusammenarbeit, so beim Personen- und 
Sachfahndungssystem Ripol oder beim Informationszentrum Ostschweiz. 
Die Zusammenarbeit soll noch weiter ausgebaut werden. Ausserdem soll 
der Staatsvertrag im Bereich polizeilicher Informationssysteme bis 
Ende Jahr unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit Inkrafttreten des 
neuen DNA-Profil-Gesetzes per 1. Januar 2005 noch weitergeführt 
werden. Diskutiert wurde auch, in welcher Form sich die beiden 
Länder bei der Terrorismusbekämpfung noch besser unterstützen 
können.
Schweiz unterstützt Liechtenstein bei Schengen/Dublin
Bundesrat Christoph Blocher orientierte seine Amtskollegin Rita 
Kieber-Beck über die geplante Umsetzung des Schengen-Abkommens in 
der Schweiz. Dabei diskutierten die Minister die weitere 
Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein 
sowie die Möglichkeiten einer Assoziierung Liechtensteins. Weiter 
hat Bundesrat Blocher die Regierungskollegin auf deren Wunsch über 
das Opferhilfegesetz in der Schweiz informiert. Das grundsätzlich 
bewährte Gesetz wird zurzeit von einer Expertenkommission revidiert, 
die Botschaft soll im Herbst verabschiedet werden. Weitere 
Gesprächsthemen waren die Überstellung von verurteilten Personen 
sowie die Teilung von eingezogenen Vermögenswerte.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Stv. Informationschef EJPD, Tel. 079 206 20 72

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