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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Arbeitsgruppe eingesetzt für weitere Fortschritte im Migrations- und Rückkehrbereich

Bern (ots)

16.04.2003 Bei der Gestaltung der Migrations- und
Rückkehr-politik betreffend Personen mit unbefugtem Aufenthalt in 
der Schweiz stösst auch die Schweiz zunehmend auf innen- und 
aussenpolitische Grenzen. Daher hat der Bundesrat an seiner heutigen 
Sitzung die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe 
beschlossen, welche die vorhandenen politischen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen untersuchen und wirksame Möglichkeiten für weitere 
Fortschritte in der Migrations- und Rückkehrpolitik aufzeigen soll. 
Den Vorsitz der Arbeitsgruppe haben BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber 
und Botschafter Peter Maurer, Chef der Politischen Abteilung IV im 
EDA inne.
Die Ursachen von Migrationsbewegungen (Armut, Kriege, Umwelt- 
probleme, Instabilität, Menschenrechtsverletzungen) haben sich in 
den letzten Jahren ständig verschlechtert. So wächst die Kluft 
zwischen reichen und armen Ländern immer weiter und der 
Migrationsdruck wird anhalten.
Besonders das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ist seit Jahren mit 
erheblichen Schwierigkeiten beim Wegweisungsvollzug konfrontiert. 
Hauptprobleme sind einerseits die mangelnde Mitwirkung der Personen 
mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz und andererseits die 
Weigerung einiger Heimatstaaten, eigene Staatsangehörige 
zurückzunehmen.
Unterschiedliche Interessen der Partner beim Migrationsdialog
Ein Instrument ist der Abschluss von Rückübernahme- oder 
Transitabkommen. Auch die Politik der Europäischen Union zielt in 
diese Richtung. Die EU hat allerdings gegenüber ihren 
Verhandlungspartnern mehr Gewicht als die Schweiz.
Das Aushandeln solcher Abkommen mit den wichtigsten Herkunfts- und 
Transitländern gestaltet sich in der Regel schwierig, zumal bei den 
Verhandlungen häufig völlig unterschiedliche Interessen zutage 
treten. Wenn die Herkunftsländer sich zur Aufnahme von Verhandlungen 
bereit erklären, formulieren sie ihrerseits auch entsprechende 
Erwartungen. Die Positionen der beiden Partner lassen sich durch 
einen intensivierten Migrationsdialog in vielen Fällen klären und 
angleichen.
Alle relevanten Faktoren berücksichtigen
Nach Auffassung des Bundesrates hängen Fortschritte im Migrations- 
und Rückkehrbereich wesentlich davon ab, dass im Rahmen der 
bilateralen Verhandlungen alle relevanten Faktoren mit 
berücksichtigt werden. Deshalb hat er eine interdepartementale 
Arbeitsgruppe beauftragt Möglichkeiten aufzuzeigen, insbesondere in 
den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Rechtshilfe und 
polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Unterstützung im Bildungs- 
und Gesundheitssektor und Arbeitsmarktzugang. Die Arbeitsgruppe 
setzt sich aus Vertretern aller betroffenen Departemente und Ämter 
zusammen.
Weitere Auskünfte: 
Brigitte Hauser-Süess, Medien & Kommunikation BFF, 
Tel. 031 / 325 93 50

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