Ukraine (ots/PRNewswire)

Das ukrainische Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, durch deren Umsetzung die Anforderungen des Aktionsplans zur Liberalisierung der Visabestimmungen mit der EU erfüllt werden sollen. Die neue Gesetzgebung soll die Konformität des Landes mit europäischen Standards gewährleisten, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal "tyzhden.ua". 362 der 421 bei der Parlamentssitzung anwesenden Abgeordneten haben für die beiden neuen Gesetze gestimmt.

Eines der verabschiedeten Gesetze schreibt eine Ergänzung bestimmter Verordnungen vor, so dass die nationale Gesetzgebung an die Standards des Strafrechtsübereinkommens über Korruption angepasst wird. Mit dem neuen Gesetz werden zwei Paragraphen gestrichen und der Ausdruck "Bestechung" durch "Vorteilsgewährung" ersetzt. Damit werden nicht nur Gewährung und Annahme von Vorteilen strafrechtlich belangt, sondern auch das Angebot oder die Zusage von Vorteilen. Zudem können unter dem neuen Gesetz nicht nur Beamte für das Angebot oder die Zusage eines Vorteils strafrechtlich verfolgt werden, sondern alle Mitarbeiter staatlicher Unternehmen, Institutionen oder Organisationen.

Mit dem zweiten Gesetz werden Strafrecht und das Strafprozessrecht der Ukraine dahingehend ergänzt, dass sie den Bestimmungen des Strafrechtsübereinkommens über Korruption (ETS. No 173) entsprechen. Dieses Abkommen hat das ukrainische Parlament am 18. Oktober 2006 ratifiziert. Mit dem Gesetz werden eine Reihe neuer Paragraphen und die Termini "besondere Beschlagnahme" und "Vorteilsgewährung" eingeführt.

Es muss nur so viel gesagt werden, dass das Europäische Parlament am 18. April 2013 der Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union über die Vereinfachung der Visabestimmungen für die Bürger der Ukraine zugestimmt hat. Das abgeänderte Abkommen zwischen der EU und der Ukraine könnte schon am 1. Juli 2013 in Kraft treten, so der ukrainische Vertreter bei der EU, Kostiantin Jelissejew, in einem Interview mit Interfax-Ukraine am 18. April. Er sagte, dies sei vorstellbar, wenn der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten bis Mai 2013 eine "endgültige Entscheidung" treffe.

Das Abkommen verbessert, vereinfacht und strafft die EU-Visumsanträge für ukrainische Bürger. Zudem erweitert es die Kategorien ukrainischer Bürger, die einen Anspruch auf das vereinfachte Verfahren für unbegrenzte Visa oder Visa für mehrere Einreisen haben. Es verbessert das Visumsverfahren für Medienvertreter und Amtsträger und bestimmt klare Gültigkeitszeiträume für Visa für mehrere Einreisen.

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