Bern (ots)

Der Bundesrat hat der «Integrationsagenda Schweiz» zugestimmt und entschieden, das Engagement im Bereich der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen deutlich zu verstärken. Der Schweizerische Städteverband begrüsst dies ausdrücklich. Die Lancierung der Integrationsagenda passt zur Neuordnung des Asylwesens mit den rascheren Verfahren und kann dazu beitragen, die Sozialhilfekosten in Städten und Gemeinden zu verringern.

Bund und Kantone haben sich mit der «Integrationsagenda» auf verbindliche Ziele und Prozesse im Bereich der Integration verständigt und damit auch einen Prozess angestossen, um die Integrationsmassnahmen schweizweit zu vereinheitlichen. Sprachkurse oder Fähigkeitserhebungen (Potenzialabklärungen) beispielsweise sollen landesweit ähnlich durchgeführt werden. Aus Sicht der Städte ist dies sehr zu begrüssen. Gelingt die Umsetzung der Integrationsagenda, so liefert sie einen entscheidenden Beitrag, um die gesellschaftliche und auch die wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu verbessern. Die Städte und Gemeinden erwarten daraus insbesondere eine Entlastung bei der Sozialhilfe, die sie in vielen Kantonen mitfinanzieren. Die Integrationsagenda passt zudem zu den rascheren Asylverfahren, die 2019 starten, auch diese sollen die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge beschleunigen.

Städtische Integrationsaktivitäten implementieren und finanziell abgelten

Die Integrationsagenda baut auf bestehenden Strukturen in Kantonen und Gemeinden auf und erweitert diese. Richtig ist aus Sicht der Städte, dass sie darauf abzielt, insbesondere die Fallführung und die Potenzialabklärung zu stärken. Für eine zielgerichtete Integration ist es zentral, die Fähigkeiten der eingewanderten Personen präzise zu kennen und passende Verbesserungsmassnahmen zuzuteilen. Durch Bildungs- oder Sprachförderungsmassnahmen kann es gelingen, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene für den Arbeitsmarkt «fit» zu machen. Weil die Potenzialabklärung und das Coaching für kantonale und kommunale Stellen aufwändig sind, sind auch die zusätzlichen vom Bundesrat gesprochenen Finanzen gerechtfertigt.

Kantone und Gemeinden tragen bereits heute im Bereich der Integration grosse finanzielle Lasten. Der Städteverband hatte sich in der Vergangenheit stets dafür ausgesprochen, den Integrationsbereich auch auf Bundessebene finanziell zu stärken, um Folgekosten zu vermeiden. Die Städte verfügen über ein breites Wissen in der Integration und gehörten u.a. mit ihren Fachstellen zu den Pionierinnen in diesem Politikbereich in der Schweiz. Da, wo städtische Aktivitäten der Integrationsagenda entsprechen, etwa bei Stellencoachings durch städtische Fachleute, sollen diese nun in der Umsetzung implementiert und finanziell abgegolten werden.

Kontakt:

Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband,
Stadtpräsident Solothurn,
Tel. 079 415 58 88.

Carol Mauerhofer, Leiterin Kommunikation Schweizerischer
Städteverband, 031 356 32 44.