Berlin / Saarbrücken (ots)

Das neue Gentechnik-Gesetz ist
entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung am heutigen 1. April 
nicht in Kraft getreten. Bundespräsident Horst Köhler hat es noch 
nicht unterschrieben. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwochausgabe) Die Prüfung dauere noch an, hieß es im 
Präsidialamt. Begründet wurde die Verzögerung mit der Menge an 
Gesetzen, die derzeit bearbeitet werden müssten. Der Bundespräsident 
muss die Gültigkeit von Gesetzen mit seiner Unterschrift bestätigen, 
ehe sie in Kraft treten können. In der Vergangenheit hatte er 
gelegentlich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und 
Gesetze auch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hatte das Gesetz 
erst am vergangenen Freitag in einer Veröffentlichung des Presseamtes
als eines der Neuregelungen präsentiert, die zum 1. April in Kraft 
treten sollten - offenbar voreilig. Mit dem Gesetz wird ein Siegel 
"Ohne Gentechnik" eingeführt; zudem werden die Mindestabstände 
zwischen Maiskulturen mit Genpflanzen und ohne Genpflanzen 
festgelegt. Die Auflagen für die Forschung werden erleichtert.

Pressekontakt:

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230