Essen (ots)

Entgleitet Politik und Staat das Internet? Wenn man die im Internet verfügbare Analyse des Chaos Computer Clubs über den "Bundestrojaner" gelesen hat, kann die Antwort nur "Ja" lauten. Sind die Vorwürfe der Experten begründet, besteht Anlass zur Sorge. Zum einen, weil es Ermittlern scheinbar gelungen ist, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu unterwandern, ohne dafür von höherer Stelle belangt und gestoppt zu werden. Zum anderen, weil entweder Landes- oder Bundesbehörden offenbar den Verfassungsbruch bewusst in Kauf genommen haben oder ihn aber aufgrund mangelnder Kenntnis der digitalen Welt nicht als solchen wahrgenommen haben. Was wäre schlimmer? Fest steht: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist erschüttert, wenn sogar die eigenen Gedanken auf dem Computer nicht mehr intim sind. Die generelle Frage, ob die Ermittlungsbehörden nur die Überwachungsmethoden anwenden, die gesetzlich erlaubt sind, kann niemand beantworten. Nicht von ungefähr ist die Piratenpartei aktuell so erfolgreich. Sie kann der Politik Kompetenz geben, die sie im Internet nie besessen hat. Die Menschen wollen das.

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