Bauernverband mit Massnahmenpaket zur Stärkung der Landwirtschaft
27.10.2004 – 10:30
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat an einer Medienkonferenz in Bern ein Paket mit ersten Massnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft vorgestellt. In einer Situation, in der die Landwirtschaft und Agrarpolitik von verschiedenster Seite (Agrarpolitik 2007, WTO, Bilaterale Verträge mit der EU, Sparmassnahmen Bundesfinanzen) unter Druck und zwischen diametral auseinanderliegenden gesellschaftlichen Ansprüchen stehen, brauchen die Bauernfamilien in der Schweiz neue unternehmerische Perspektiven. Dabei geht es dem SBV nicht um das Infragestellen der Errungenschaften in den Bereichen Ökologie, Tierschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Qualität, sondern um Optimierungen in Teilbereichen.
Nationalrat und SBV-Präsident Hansjörg Walter umriss einleitend die Situation der Bauernfamilien in der Schweiz:
«Die wirtschaftliche Situation in der Schweizer Landwirtschaft ist äusserst schwierig. Innenpolitisch wird die Umsetzung der Agrarpolitik 2007 vorangetrieben. Und den Bundesmitteln für die Landwirtschaft drohen im Rahmen von Sparprogrammen weitere Einschnitte. Im internationalen Umfeld haben vor allem die Umsetzung der Bilateralen Verträge mit der EU und der mit der Doha-Runde der WTO zu erwartenden Verpflichtungen grosse Auswirkungen. Die grösste Herausforderung geht zweifelsohne von den WTO-Agrarverhandlungen aus. Dabei wird insbesondere die Ausweitung des Marktzutrittes zu Einbussen führen.»
Hansjörg Walter kam auch den Liberalisierungs- und Marktöffnungsdruck zu sprechen, den Wirtschaftskreise auf die Agrar- und Handelspolitik ausüben. «Gleichzeitig üben Ökologie-, Tierschutz- und Konsumentenschutzkreise einen ungebremst starken Druck zu immer schärferen Vorschriften aus», sagte er weiter. Die Landwirtschaft befinde sich in einer Sandwich-Position zwischen diametral unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansprüchen.
Als Antwort arbeitet der SBV an einer umfassende Strategie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Die beiden SBV- Vizepräsidenten, Nationalrat John Dupraz und Josef Dissler, stellten ein erstes entsprechendes Massnahmenpaket vor. Es beinhaltet folgende Punkte:
- Förderung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und Biotreibstoffen. - Vereinfachungen im Raumplanungs- und Baurecht. - Vereinfachung der Arbeitskräfterekrutierung - Deregulierung der Märkte für landwirtschaftliche Produktionsmittel. - Vereinfachungen im Bereich der Tierhaltung. - Optimierungen im Bereich des Umweltschutzes. - Koordination der Kontrollen. - Entlastung der Landwirtschaft von Fiskalabgaben. - Unterstützung einer Ernteversicherung. - Berechtigung für Bauernfamilien zum Bezug von Sozialmassnahmen.
SBV-Direktor Jacques Bourgeois bezifferte den Nutzen für die Landwirtschaft bei vollständiger Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen auf «weit über 500 Millionen Franken jährlich». Er kündigte an, der SBV werde sich für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen einsetzen und auch dafür sorgen, dass sie in die anlaufende Diskussion um die Agrarpolitik 2011 einfliessen würden. Dabei sei der SBV jedoch auf die Unterstützung durch Politiker aller Parteien und durch Verbände angewiesen.
An die Adresse potenzieller Kritiker des Massnahmenkatalogs richtete Bourgeois: «Keinesfalls wollen wir die Errungenschaften in den Bereichen Ökologie, Tierschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Qualität in Frage stellen.» Die Schweizer Bauernfamilien seien schliesslich auf die Unterstützung durch die Konsumentinnen und Konsumenten angewiesen.
Die Redetexte von Hansjörg Walter und Jacques Bourgeois sowie der ausführliche Massnahmenkatalog sind auf www.sbv-usp.ch (Rubrik «Medien») erhältlich.
Rückfragen:
Hansjörg Walter, Präsident, 079 404 33 92 John Dupraz, Vizepräsident, 079 310 08 04 Josef Dissler, Vizepräsident, 079 674 80 81 Jacques Bourgeois, Direktor, 079 219 32 33 Urs Schneider, Stv. Direktor und Leiter Stab / Kommunikation, 079 438 97 17 Roland Furrer, Stv. Leiter Stab / Kommunikation, 079 432 29 15
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