Zürich (ots)

SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid
des Nationalrats vom 2. Oktober 2008, in der Frage des
Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht im Wesentlichen an seinem
Entscheid festzuhalten. Zu begrüssen ist auch, dass er von Ausnahmen
abgesehen hat, mit denen sich die Schweiz dem Risiko von Sanktionen
wegen Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber der
Welthandelsorganisation WTO ausgesetzt hätte. Der Nationalrat hat mit
seinem Beschluss erneut zu erkennen gegeben, dass der Wirtschafts-
und Forschungsstandort Schweiz auf verlässliche, international
abgestimmte Rahmenbedingungen angewiesen ist. Dazu gehört im
Besonderen auch, dass im Patentrecht der Schutz des geistigen
Eigentums vollumfänglich gewährleistet ist.

Kontakt:

Dr. Dieter Grauer
SGCI Chemie Pharma Schweiz
Tel.: +41/44/368'17'28
E-Mail: dieter.grauer@sgci.ch