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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

11. AHV-Revision: Erneut blanker Sozialabbau - erneut unterwegs Richtung Schiffbruch

03.06.2009 – 15:53

Bern (ots)

Der SGB hat die heutigen Beschlüsse des Ständerates
in Sachen AHV mit Empörung zur Kenntnis genommen. Wie der Erstrat hat
nun auch die kleine Kammer das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht. 
Im Unterschied zu diesem hat sie eine zeitlich beschränkte 
Mini-Abfederung für die vorzeitige Pensionierung der Frauen 
beschlossen. Dieses kleine Pflaster auf eine grosse Wunde vermag aber
unter keinen Umständen den künftigen sozialen Herausforderungen 
gerecht zu werden.
Mit schlimmen Folgen hat der Ständerat auch ins Regelwerk der 
Rentenanpassung eingegriffen. Die getroffene Lösung ermöglicht dem  
Parlament, die AHV in den Würgegriff nehmen, indem es ihr 
Zusatzeinnahmen verweigert, um damit die Anpassung gänzlich 
auszusetzen. 2 Mio. Rentenbezüger/innen drohen so markante 
Renteneinbussen.
Für den SGB ist klar: wenn in der Differenzbereinigung diese 
Vorlage nicht entscheidend verbessert wird, wird er dagegen das 
Referendum ergreifen. Diese unsoziale Revision wird dann spätestens 
da scheitern, wo schon ihre Vorgängerin gescheitert ist: an der Hürde
des Volkes.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Colette Nova, 031/377 01 24 und 079/428 05 90
Ewald Ackermann, 031/377 01 09

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