Bern (ots)

Die massiven Preiserhöhungen wegen der
Strommarkt-Liberalisierung schaden der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen
und der ganzen Bevölkerung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund 
(SGB) hat die grossen Preisrisiken und die Gefahr für die 
Versorgungssicherheit schon früh erkannt und deshalb 2002 erfolgreich
das erste Liberalisierungsgesetz in der Volksabstimmung zu Fall 
gebracht. Die jüngste Entwicklung ist der Beweis dafür, dass der 
liberalisierte Markt beim Strom nicht taugt. Deshalb fordert der SGB 
die Rückkehr zur öffentlichen Stromversorgung. Sie hat der Schweiz 
über Jahrzehnte eine vorbildliche, preisgünstige und sichere 
Stromversorgung garantiert.

Die dafür schnellste Methode ist die Ausserkraftsetzung des 
Stromversorgungsgesetzes, um dessen Bestimmungen zur Liberalisierung 
rückgängig zu machen. Die ersatzlose Streichung allein ist aber nicht
die Lösung. Sie führt nur zur wilden Liberalisierung gemäss 
Wettbewerbsrecht. Ein neues Gesetz muss die bisherige öffentliche 
Versorgung garantieren. Es wird für Ruhe an der Preisfront und die 
bewährte Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung sorgen 
sowie die ökologischen Verbesserungen beibehalten. In diesem Sinne 
fordert SGB-Präsident und Nationalrat Paul Rechsteiner mit einer 
heute eingereichten Motion eine Kehrtwende hin zur öffentlichen 
Stromversorgung, "bevor der Schaden eingetreten ist."

Kontakt:

Auskünfte:
Paul Rechsteiner: 079/277 61 31;
Rolf Zimmermann: 031/377 01 21