Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
16'311 Unterschriften der Bundesangestellten eingereicht Die Nase voll von der willkürlichen Abbaupolitik der Parlamentsmehrheit
30.05.2005 – 11:31
Bern (ots)
Die Verbände des Bundespersonals haben heute Mittag zum Sessionsauftakt Frau Natio-nalratspräsidentin Thérèse Meyer exakt 16'311 Unterschriften gegen Lohnabbau mit will-kürlichen Parlamentsanträgen, gegen Leistungsabbau bei der Pensionskasse und gegen Entlassungen beim Bund eingereicht. Die Petition verlangt, dass Bundesrat und Parlament Wort halten und die geltenden Abmachungen mit den Gewerkschaften nicht brechen. Wort-bruch droht mit einem im Ständerat bereits beschlossenen Lohnabbau-Antrag im Rahmen des Sparprogramms EP 04, das jetzt vom Nationalrat behandelt wird. Die Petition ist die erste von weiteren Aktionen der Verbände, die während der ersten Sessionswoche die De-batte zum Sparprogramm EP 04 begleiten werden.
16'311 Unterschriften bedeuten, dass fast jede und jeder zweite Bundesangestellte die ge-stellten sozialpartnerschaftlich gut begründeten Forderungen unterschrieben haben. Das ist ein grosser Erfolg der Personalverbände. Die Petition ist in nur drei Wochen zusammenge-kommen und damit ein eindrückliches Zeichen des Unmuts des Bundespersonals über die willkürliche, unannehmbare und demotivierende Sparpolitik des Parlaments. Niemand darf ein Interesse daran haben, dass der Bund mit seiner Personalpolitik je länger je weniger konkurrenzfähig ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen leistungsfähigen Staat und weiterhin qualitativ gute Dienstleistungen.
Personalverbände des Bundes
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(VGB, Rolf Zimmermann, Tel. 031 377 01 22)