Bern/Luzern (ots)

Leicht sinkende Fallzahlen in der Sozialhilfe
mehrerer Städte gegenüber dem Jahr 2005 - das ist ein Indiz dafür,
dass sich die Konjunktur langsam auf die Sozialhilfe auswirkt. Doch
einige Städte verzeichnen auch im Jahr 2006 noch wachsende Zahlen. Im
Vergleich mit dem Jahr 2000 zeigt sich eine Stabilisierung auf hohem
Niveau. Acht Schweizer Städte - Zürich, Basel, Bern, Winterthur, St.
Gallen, Luzern, Schaffhausen und Uster - haben zum achten Mal in
Folge Kennzahlen zur Sozialhilfe verglichen. Im Unterschied zu den
kürzlich publizierten schweizerischen Zahlen des Bundesamtes für
Statistik für 2005 handelt es sich hier um die aktuellen Zahlen 2006.

Während ein Jahr zuvor noch von einem gebremsten Wachstum die Rede
war, sanken 2006 die Zahlen in fünf Städten: um 1.5% in Zürich, Basel
und Winterthur, deutlich mit rund 7% in Schaffhausen und Uster. Bern,
St. Gallen und Luzern verzeichneten Fallzunahmen, gegenüber dem
Vorjahr aber nochmals abgeschwächt. Diese uneinheitliche Entwicklung
spiegelt einerseits regional unterschiedliche Auswirkungen der
Konjunktur, anderseits aber auch die föderale Regelung der
Sozialhilfe; die neuen SKOS-Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe
werden nicht in allen Kantonen gleich umgesetzt.

Gruppe der 50- bis 65-Jährigen wächst - Kinder am stärksten
betroffen

Die Sozialhilfequoten (Personen in Prozent der Wohnbevölkerung,
die mindestens einmal jährlich Sozialhilfe bezogen haben) divergieren
je nach Bevölkerungsgruppe und Stadt. Kinder und Jugendliche sind von
allen Altersgruppen nach wie vor markant am stärksten betroffen. Hoch
ist die Quote auch bei den jungen Erwachsenen, insbesondere in den
grossen Städten Zürich (8.5%) und Basel (11.9%). Bei den 50 -
65-Jährigen ist die Sozialhilfequote in den letzten Jahren gestiegen.
Mit zunehmendem Alter sinken ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, vor
allem nach einer längeren Arbeitslosigkeit oder bei angeschlagener
Gesundheit. Und die verschärfte IV-Praxis wirkt sich hier ebenfalls
aus.

In den meisten der Städte sind die Nettokosten pro Fall gegenüber
2005 gestiegen auf durchschnittlich knapp 11 000 Franken. Die Gründe
dafür sind vielfältig. Einer davon ist der zunehmende Beratungs- und
Betreuungsaufwand, unter anderem für die Arbeitsintegration, ein
anderer die sinkende Rückerstattung aus den Sozialversicherungen. Die
Invalidenversicherung (IV) spricht weniger Renten und fällt zudem
Rentenentscheide weniger rasch, und der Leistungsabbau in der
Arbeitslosenversicherung (ALV) seit 2003 ist in der Sozialhilfe nach
wie vor spürbar.

Arbeitsintegration konsequent umsetzen

Die Städte haben ihre Anstrengungen, Sozialhilfe Beziehende in den
Arbeitsmarkt zurückzuführen oder in Integrationsprogrammen zu
beschäftigen, in den letzten Jahren verstärkt und tragen die Kosten
für diese Investitionen. Noch ist aber die Nachfrage nach
Integrationsplätzen grösser als das Angebot, um die Anreizinstrumente
der SKOS-Richtlinien voll zum Tragen zu bringen. Vor allem die
Wirtschaft muss bereit sein, tatsächlich vermehrt Leute zu
beschäftigen, die länger arbeitslos waren oder nicht hoch
qualifiziert sind.

Auch in der IV ist jetzt die viel beschworene Arbeitsintegration
mit aller Konsequenz zu verfolgen. Sollte dies nicht gelingen, droht
wiederum zusätzlicher Druck auf die Sozialhilfe. Auch die Vorschläge
zur Sanierung der ALV (z.B. längere Beitragszeit für volle Leistung,
Reduktion der Bezugsdauer für bestimmte Gruppen; kein Taggeld mehr
nach Beschäftigungsprogrammen) lassen befürchten, dass, wie schon
2003, die Probleme an die Sozialhilfe und damit auf die Städte und
Gemeinden weitergereicht werden. Besonders unverständlich ist die
Absicht, den Beitrag der ALV für arbeitsmarktliche
Integrationsmassnahmen zu reduzieren.

Keine zweite Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf Kosten der
Städte

Die Städteinitiative Sozialpolitik wendet sich entschieden gegen
eine zweite Sanierung der ALV auf Kosten der Städte. Bei boomender
Wirtschaft darf es nicht sein, dass sich die sozialen Probleme weiter
verschärfen, und dies auf Kosten von Personen, die der Arbeitsmarkt
ausschliesst, und der Städte. Weitere Aufgaben für die Städte hält
schon das neue Ausländer- und Asylgesetz bereit, das ihnen die
Verantwortung und Kosten für die Integration überträgt. Und das
gleiche droht bei der Pflegefinanzierung.

Medienrohstoff und vollständiger Kennzahlenbericht mit zahlreichen
Grafiken: www.staedteinitiative.ch / Aktuell

Für Fragen stehen zur Verfügung:
Ruedi Meier
Präsident Städteinitiative Sozialpolitik,
Stadtrat/Sozialdirektor Luzern
Tel.: +41/41/208'81'32

Michael Hohn
Abteilungsleiter Sozialamt Stadt Bern
Tel.: +41/31/321'63'28

Kontaktpersonen für Fragen zu einzelnen Städten:
Zürich
Rosann Waldvogel, Direktorin Soziale Dienste
Tel.: +41/44/412'62'20

Basel
Rolf Maegli, Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel
Tel.: +41/61/685'16'87

Bern
Michael Hohn, Abteilungsleiter Sozialamt Stadt Bern
Tel.: +41/31/321'63'28

Winterthur
Ernst Schedler, Leiter Soziale Dienste
Tel.: +41/79/438'49'94

St. Gallen
Doris Schwizer, Abteilungsleiterin Sozialamt
Tel.: +41/71/224'54'62

Luzern
Ruedi Meier, Stadtrat/Sozialdirektor Luzern 
Tel.: +41/41/208'81'32

Schaffhausen
Beat Schmocker
Leiter Soziale Dienste
Tel.: +41/52/632'54'11

Uster 
Armin Manser
Abteilungsleiter Soziales
Tel.: +41/44/944'72'28