Zürich (ots)

Die Wirtschaft setzt sich für eine effiziente
Steuerpolitik und den Steuerwettbewerb ein. economiesuisse begrüsst 
daher den heutigen Entscheid des Nationalrats, die 
Steuerharmonisierungsinitiative der SP abzulehnen. Die Initiative ist
ein starker Eingriff in die Steuerautonomie der Kantone und 
Gemeinden. Sie hätte Steuererhöhungen bei über der Hälfte der Kantone
zur Folge und würde die übrigen Kantone steuerlich treffen. Dies 
schadet dem Standort Schweiz.

Die Initiative der SP verlangt, dass in der Bundesverfassung 
Mindestvorgaben zu den Steuertarifen und Steuersätzen von natürlichen
Personen festgehalten werden. Wie zuvor der Bundesrat und der 
Ständerat, lehnt auch der Nationalrat die Volksinitiative "Für faire 
Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb" deutlich ab. 
economiesuisse begrüsst diesen Entscheid, weil der Steuerwettbewerb 
zu den Grundpfeilern des erfolgreichen schweizerischen Föderalismus 
gehört. Die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden würde durch die
Initiative eingeschränkt. "Der Steuer- und Leistungswettbewerb hat 
sich in der Schweiz bewährt und ist ein wichtiger Grund für die 
vergleichsweise effiziente Bereitstellung öffentlicher Leistungen", 
hält Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung, fest. Der 
Wettbewerb fördert zudem politische Innovationen und bewirkt eine im 
internationalen Vergleich moderatere Steuer- und Abgabenlast. Ein 
"race to the bottom" findet nicht statt. Die Steuereinnahmen von 
Bund, Kantonen und Gemeinden sind in den letzten Jahrzehnten deutlich
stärker gewachsen als die Wirtschaft.

Bei einer Annahme der Volksinitiative müsste mindestens die Hälfte
der Kantone die Steuern direkt erhöhen. Das führt zur Abwanderung 
guter Steuerzahler. Die übrigen Kantone würden steuerlich indirekt 
erfasst, indem dem Finanzausgleich und der Bundeskasse weniger Mittel
zur Verfügung stünden. Das hätte auch Anpassungen im Tarifverlauf und
somit Steuererhöhungen bis weit in den Mittelstand zur Folge. Eine 
gesamtschweizerische Mindestbesteuerung würde letztendlich nur das 
Staatswesen verteuern, ohne zusätzliche Leistungen zu bringen.

Die Initiative ist auch unnötig, weil der Steuerwettbewerb schon 
heute nicht mehr ungehindert verläuft. Über den Neuen Finanzausgleich
werden die Disparitäten zwischen den Kantonen mit jährlichen 
Zahlungen in Milliardenhöhe ausgeglichen. Gleichzeitig kennt die 
Schweiz eine formelle Harmonisierung der Steuerbasis, die eine 
Vergleichbarkeit der kantonalen Steuerpolitik und damit einen fairen 
Finanzausgleich schafft. Das Bundesgericht hat weitere Schranken 
gesetzt, indem es degressive Steuern als unzulässig bezeichnet hat.

Kontakt:

Christoph Schaltegger, Telefon: 044 421 35 09,
christoph.schaltegger@economiesuisse.ch