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Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission lehnt die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." ab

03.09.2002 – 09:37

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Grossen
Rates (WAK) lehnt die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..."
einstimmig ab. Mit dieser Initiative sollte die Staatssteuer im
Kanton Luzern bis zum Jahr 2011 so festgelegt werden, dass die
Steuerbelastung den arithmetischen Durchschnitt der Zentralschweizer
Kantone nicht übersteigt. Die WAK hat die Vorlage an ihren Sitzungen
vom 26. und 29. August unter dem Vorsitz von Hubert N. Steiner (CVP,
Lieli) vorberaten.
Die Kommission ist zwar auch überzeugt, dass der eingeschlagene
Weg zu einer tieferen Steuerbelastung konsequent weiterverfolgt
werden soll. Jedoch teilt sie die Auffassung des Regierungsrates,
wonach die Initiative zu stossenden Resultaten und nicht vertretbaren
Einschränkungen führen würde. Das von den Initianten vorgeschlagene
Abstellen auf die Steuerbelastung der umliegenden Kantone ist ein
nicht akzeptabler Eingriff in die Souveränität des Luzerner Volkes.
Nebst dieser Fremdbestimmung stört die Kommission, dass zum Erreichen
der Initiativziele die staatlichen Dienstleistungen über die Massen
abgebaut werden müssten. Sowohl ein Antrag auf Formulierung eines
Gegenvorschlages als auch verschiedene andere Anträge formeller Natur
wurden abgelehnt.
Die Vorlage ist für die Septembersession des Grossen Rates
traktandiert.

Kontakt:

Hubert N. Steiner
Tel. Geschäft +41/41/269'11'11
Mobile +41/79/341'84'84
Tel. Privat +41/41/918'02'02

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