Bern (ots)

13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die
geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, 
Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu 
gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem 
Bundesrecht überein.

Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:
im Kanton Glarus: 
- Verwaltungsorganisation (Wechsel von sieben zu fünf 
Regierungsmitgliedern)
im Kanton Solothurn: 
- Einführung der selbständigen Gerichtsverwaltung
im Kanton Basel-Landschaft: 
- Wohneigentumsförderung
im Kanton Schaffhausen: 
- Verkleinerung des Parlaments von 80 auf 60 Mitglieder
- Anwaltsaufsicht
im Kanton Graubünden: 
- Rechtsgrundlage für die Delegation von Budgetkompetenzen
im Kanton Wallis: 
- Gemeindeordnung
im Kanton Jura: 
- Übertragung der Gesundheitskosten auf den Kanton
- Einführung der Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten 
Entwurfs

Weitere Auskünfte:
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92
Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44