Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat am 3. März 2026 eine weitere Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen, um die verbliebenen Teile des 19. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen hatte, autonom nachzuvollziehen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen, ein neunzehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Dieses richtet sich gegen die Energie-, Finanz- und Militärsektoren Russlands und soll dazu beitragen, den Handel zwischen der EU und Russland weiter zu reduzieren.
Im Rahmen des Pakets hat die EU verschiedene Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Dazu gehören die Erweiterung der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, ein generelles Kauf- und Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) sowie die Ausweitung bestehender Beschränkungen für Industrie- und Baumaterialien. Im Finanzbereich umfasst das Paket ein Verbot der Bereitstellung von Krypto-Dienstleistungen und E-Geld sowie erweiterte Verbote für Transaktionen über alternative russische Zahlungssysteme. Zudem werden die Beschränkungen für Unternehmen in russischen Sonderwirtschaftszonen ausgeweitet und Dienstleistungsverbote in weiteren kritischen Wirtschaftsbereichen, zum Beispiel im Bereich der Künstlichen Intelligenz, eingeführt.
Um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegenüber Russland nicht über Belarus umgangen werden können, beschloss die Regierung ebenfalls am 3. März 2026 den Nachvollzug des zweiten und letzten Teils des Sanktionspakets der EU gegenüber Belarus vom 23. Oktober 2025.
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