Nationalrat will Mietzinsregeln endlich vereinfachen
Zürich (ots) -
Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Umsetzung der bereits vor Jahren überwiesenen Vorstösse zur Vereinfachung des Beweises der Orts- und Quartierüblichkeit eines Mietzinses sowie zur Stärkung von Treu und Glauben beim Abschluss von Mietverträgen nicht durch erneute langwierige Diskussionen ausgebremst hat. Er hat eine Motion mit diesem Zweck abgelehnt.
Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit endlich vereinfachen
Der Nationalrat hat eine Motion für eine "umfassende Prüfung der Mietzinsregeln" verworfen. Der Rat hatte eine fast gleichlautende Motion vor einigen Jahren bereits einmal abgelehnt. Er hat damit erneut ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die bereits vor vielen Jahren durch die Rechtskommissionen beider Räte unterstützten Vorstösse für gezielte Verbesserungen der heutigen Mietzinsregeln des geltenden Rechts endlich umgesetzt werden sollen. Es geht dabei um die formellen Voraussetzungen zur Anfechtung des Anfangsmietzinses sowie um sinnlose Formvorschriften ohne Schutzzweck und um die Vereinfachung des Nachweises der Orts- und Quartierüblichkeit eines Mietzinses in einem Verfahren. Der HEV Schweiz fordert, dass die Behebung dieser dringlichen Praxisprobleme nun endlich vorgenommen wird. Dies lässt sich durch die geforderten gesetzlichen Anpassungen einfach und zeitnah realisieren.
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