Deutscher Botschafter: Gewerkschaften sollten sich keine Hoffnung beim Lohnschutz machen
Zürich (ots) -
Norbert Riedel, deutscher Botschafter in Bern, sagt im Interview mit der "Handelszeitung", es sei unrealistisch, zu denken, dass die EU gegenüber der Schweiz einfach nachgeben würde, sollte die Schweiz die SVP-Kündigungsinitiative annehmen. Deutschland führt seit 1. Juli die EU-Präsidentschaft. Eine Neuverhandlung der bilateralen Verträge sieht er als äusserst unwahrscheinlich.
Beim heissen Thema Lohnschutz macht der Botschafter den Gewerkschaften keine Hoffnung auf ein Entgegenkommen seitens der EU. Die flankierenden Massnahmen seien kompliziert für deutsche Unternehmer - und zu gross das Risiko, in der Schweiz etwas falsch zu machen, auch wegen der Kautionspflicht. Der EU fehle die Verhältnismässigkeit bei der Lohnkontrolle.
Die Schweiz solle den Schwung packen, der während der Corona-Krise in ihre Beziehungen mit der EU gekommen sei. Brüssel habe sehr eng mit der Schweiz zusammengearbeitet. Die EU erwarte, dass die Schweiz nach der Abstimmung am 27. September rasch neue Vorschläge zum Rahmenabkommen vorlege.
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