EU verschiebt Medtech-Regelung um ein Jahr
Zürich (ots) -
Am 26. Mai ist die EU-Verordnung über Medizinprodukte ausgelaufen und sollte durch eine Regulierung ersetzt werden, die keine automatische technische Anerkennung von Schweizer Medtech-Produkten mehr vorsieht. Wegen der "Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit", wie die EU-Kommission am 3. April in ihrem Antrag an den Rat und das Europäische Parlament schrieb, soll die Einführung der neuen Medizinprodukteregelung um ein ganzes Jahr auf den 26. Mai 2021 verschoben werden, berichtet HZ online.
Mit der Verschiebung der Medtech-Verordnung gerät auch der Fahrplan für den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU in Verzug. Gemäss Jahresplanung hätte der Bundesrat den ausgehandelten Vertrag im Verlauf des Sommers dem Parlament vorlegen wollen. Die Covid-19-Krise verschafft der Regierung jetzt aber willkommenen und zeitlich nicht limitierten Aufschub, wie Elisa Raggi, Sprecherin des Aussendepartements, erklärt: "In der heutigen Situation haben sowohl die Schweiz als auch die EU andere Prioritäten. Die Arbeiten in Bezug auf das institutionelle Abkommen sollen wieder aufgenommen werden, wenn es die Situation erlaubt." EU-Sprecher Eric Mamer wollte das weitere Vorgehen mit dem Schweizer Rahmenabkommen nicht kommentieren, lässt damit aber durchblicken, dass Brüssel an der Deadline vom 26. Mai nicht festhalten will.
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